Der Vorsitzende begrüßte zur Sitzung die anwesenden Mitglieder des Gemeinderats. Zudem ist Kämmerin Magdalena Pehl vom Gemeindeverwaltungsverband „Oberes Filstal“ anwesend. Herr Tim Engelhardt von der Energieagentur des Landkreises Göppingen war als Sachverständiger für die Tagesordnungspunkte 2 sowie 3 geladen. Es waren keine Zuhörer anwesend. Die Presse war nicht zugegen.

1. Bekanntgabe der Niederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.09.2024

Die Niederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.09.2024 wurde durch Bürgermeister Bernd Schaefer bekannt gegeben und durch die Gemeinderäte in der Sitzung bestätigt.

2. Kommunale Wärmeplanung – Auftragsvergabe

Gemäß bereits den im vorangegangenen Gremium getroffenen Entscheidungen und Beschlüssen ist die Gemeindeverwaltung beauftragt, in eine „kommunale Wärmeplanung“ einzusteigen.

Die kommunale Wärmeplanung ist ein Instrument, um eine Strategie zum langfristigen Umbau der Wärmeversorgung im Ort zu entwickeln, dies mit dem Ziel der Klimaneutralität. Umfang, Inhalt und mit der kommunalen Wärmeplanung verbundene Befugnisse werden im Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz (KlimaG) für alle Kommunen geregelt – unabhängig von Einwohnerzahl und Status. Die Stadtkreise und großen Kreisstädte sind durch das KlimaG zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplans verpflichtet. Die übrigen Kommunen werden seit Oktober 2021 durch ein Förderprogramm bei dieser wichtigen Aufgabe finanziell unterstützt.

Jede Kommune im Land – unabhängig ihrer Größe – entwickelt im kommunalen Wärmeplan ihren Weg zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung, der die jeweilige Situation vor Ort bestmöglich berücksichtigt. Die kommunale Entscheidungsebene und die Verwaltung entwerfen einen strategischen Fahrplan, der ihrer Arbeit in den kommenden Jahrzehnten Orientierung verleiht. Ein kommunaler Wärmeplan umfasst dabei vier Elemente:

• Bestandsanalyse Wärmebedarf und Versorgungsinfrastruktur

• Potenzialanalyse erneuerbare Energien und Abwärme

• Aufstellung klimaneutrales Zielszenario 2040, mit Zwischenschritt 2030

• Kommunale Wärmewendestrategie mit Maßnahmenkatalog

Die kommunale Wärmeplanung ist für Kommunen das strategische Instrument, um Klimaschutzziele im Wärmebereich zu erreichen. Dabei folgt sie dem Leitspruch: „Energiewende durch Wärmewende“. Für die kommunale Wärmeplanung gibt das Klimaschutzgesetz das Ziel einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2040 vor. Gemäß Gesetzesbegründung bedeutet dies, dass durch die Wärmeversorgung spätestens im Jahr 2040 keine Treibhausgas-Emissionen mehr verursacht werden dürfen. Die Öffentlichkeit, insbesondere Interessengruppen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, ist möglichst frühzeitig und fortlaufend bei der Erstellung des kommunalen Wärmeplans zu beteiligen.

Mehr Informationen sind auf der Homepage der Landesenergieagentur KEA-BW erhältlich: https://www.kea-bw.de/waermewende-1/wissensportal/27-klimag-bw-kommunale-waermeplanung

Für kleine Gemeinden können insoweit finanzielle Zuschüsse generiert werden, wenn die Wärmeplanung „im Konvoi“, also mit zwei weiteren Gemeinden angegangen wird. Die Stadt Wiesensteig und die Gemeinden Drackenstein sowie Mühlhausen i.T. hatten sich darauf verständig, diesen Konvoi gemeinsam zu bilden.

Hierzu wurde im Juni 2023 ein Förderantrag beim Land Baden-Württemberg gestellt. Aufgrund diverser Unsicherheiten auf Bundes- und Landesebene wurden die Mittel nicht in dem Maße freigegeben, wie es wünschenswert gewesen wäre. Erst Anfang Juni 2024 wurde der Antrag bewilligt. Auf Basis eines geschätzten Kostenaufwands für alle drei Kommunen in Höhe von ca. 51.000 € wurde ein Zuschuss in Höhe von ca. 40.800 € bewilligt (80 %).

Zur Antragstellung waren Angebote von sechs Planungsbüros angefragt.

Von drei Büros lagen damals Rückmeldungen vor. (Rationelle Energie Süd RES, Endura Kommunal sowie Rödl&Partner).

Diese vorab zu 2023 angefragten Angebote der Fachplaner waren aufgrund der fortgeschrittenen Zeitspanne nicht mehr gültig. Es wurde deshalb nach Bewilligung im Juni 2024 erneut abgefragt, ob die Planer ihre Angebote aufrechterhalten oder ob diese bei den Preisen nachsteuern. Das Büro Endura Kommunal hat mitgeteilt, dass es aufgrund nun fehlender Kapazität nicht mehr zur Verfügung steht. Auch das Büro „Rödl & Partner“ musste sich aus Kapazitätsgründen zurückziehen.

Das Büro Rationelle Energie Süd (RES) hat hingegen die Offerte zu einem Angebotspreis in Höhe von 53.550 Euro unverändert bestätigt: Nunmehr ist das Angebot der RES als einzig Verbliebenes zu bewerten. Das Angebot bezieht sich auf den gesamten Konvoi und ist von der Stadt Wiesensteig, der Gemeinde Drackenstein und Mühlhausen i.T. gemeinschaftlich zu tragen. Die dementsprechenden Beschlüsse in den jeweiligen Gremien werden separat gefasst.

Herr Engelhardt berichtete zudem über die Aufgaben und Pflichten der Kommune zu den gegebenen Klimaschutzthemen, Aufgaben und Gesetzesgrundlagen. Er hatte hierzu eine Präsentation vorbereitet, anhand der er seinen Vortrag ableitete. Im Zuge des Vortrags kam es zu einem angeregten Austausch. Fragen wurden hierbei direkt beantwortet. Bürgermeister Bernd Schaefer betonte jedoch, dass politische Einschätzungen zwar nicht vermeidbar seien, diese jedoch nicht Grundlage des gemeindlichen Verwaltungshandels sein können. Die Gemeinde wird sich wohl oder übel an die Vorgaben halten müssen und wird dies auch tun. Er ging dabei auch auf bereits erfolgte Maßnahmen ein, um das gesteckte Klimaschutzziel zumindest auf Ebene der Gemeinde Mühhausen im Täle zu erreichen. Grundsätzlich entstand der Eindruck, dass das noch relativ neue Gremium diesem Themenblock grundsätzlich offen gegenübersteht und die bisherige Strategie der Gemeinde mitgetragen werden kann. Ein wesentlicher Baustein wird dementsprechend die kommunale Wärmeplanung sein. Herr Engelhardt ging deshalb noch detailliert auf Sinn und Zweck sowie auf die Auswirkungen der Wärmeplanung ein und erläuterte die aufgekommenen Fragen.

Zum Abschluss der Beratungen erläuterte der Vorsitzende noch einzelne Punkte der Vergabe und der Auftragserteilung. Der Gemeinderat beschloss hierauf einstimmig, dass der Auftrag für die Planung der „kommunalen Wärmeplanung im Konvoi“ an das Büro Rationelle Energie Süd (RES) auf Grundlage des vorliegenden Angebots erteilt wird. Dies unter dem Vorbehalt der gemeinsamen Beschlussfassungen der Stadt Wiesensteig und der Gemeinde Drackenstein.

3. Finanzzwischenbericht 2024

Insbesondere für den noch relativ neuen Gemeinderat ist es von Interesse, die aktuelle Entwicklung der Gemeindefinanzen zu kennen. Meist im Herbst berichtet die Verwaltung über die Entwicklungen der jährlichen Haushalte. So auch in dieser Sitzung. Bürgermeister Bernd Schaefer begrüßte zu diesem Punkt die Kämmerin aus dem Gemeindeverwaltungsverband „Oberes Filstal“, Frau Magdalena Pehl, und bat sie um ihre Ausführungen.

Kämmerin Magdalena Pehl hatte zu diesem Tagesordnungspunkt eine Präsentation vorbereitet, anhand welcher sie die aktuellen Haushaltsdaten aufzeigt. Sie ging dabei auf die einzelnen Haushaltspositionen ein, insbesondere die zu erwartenden Minderausgaben und Mindereinnahmen. In Relation gesetzt wird sich das eingeplante negative Ergebnis deutlich verbessern. Dies allerdings auch unter dem Aspekt, dass kostenträchtige Maßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2024 auf 2025 verschoben werden müssen (z. B. PV-Anlagen).

Die Gemeinderäte nutzten die Chance auf Rückfragen. Alle Fragen wurden zur Zufriedenheit des Gemeinderats beantwortet. Zudem blieb genügend Zeit, um einige Randthemen anzusprechen, die den kommunalen Haushalt stets beeinflussen. Insbesondere waren dabei die Kreisumlage, Kreditaufnahmen und allgemeine Rücklagen thematisiert. Die positive Entwicklung des Haushalts wurde zur Kenntnis genommen.

4. Bekanntgabe einer Baugenehmigung, Neubau einer Garage mit 3 Pkw-Stellplätzen und Platz für Fahrräder, Abbruch der bestehenden Garagen, Industriestraße 19, Flst. 369/1

Bürgermeister Bernd Schaefer informierte, dass durch das Bauamt die Baugenehmigung zu o.g. Antrag erteilt wurde.

5. Bekanntgaben

5.1. Verbandsversammlung des Abwasserverbands „Oberes Filstal“ am Mittwoch, 25. September 2024

Der Vorsitzende berichtete über den in der Zwischenzeit stattgefundenen Sitzungstermin. Die Gemeinde Mühlhausen im Täle war vertreten durch BM Schaefer sowie GR Heiko Pulvermüller. Die wichtigsten Tagesordnungspunkte waren dabei die Wahlen zum Verbandsvorsitz und dessen Stellvertretungen sowie Vergabe der Gewerke „Wegebau“ sowie „Treppen- und Geländerbau“ zu der Maßnahme RÜB Impfer Loch (Zuwegung Absturzschacht).

5.2. Verbandsversammlung des Schulverbands „Oberes Filstal“ am Mittwoch, 16. Oktober 2024

Zu genanntem Termin findet die o.g. Verbandsversammlung statt. Die förmliche Einladung erfolgt noch fristgerecht. Die Gemeinde Mühlhausen im Täle wird vertreten durch BM Schaefer sowie GRin Viola Kottmann-Hepperle. Die wichtigsten Tagesordnungspunkte werden die Wahlen zum Verbandsvorsitz und dessen Stellvertretungen sowie der Haushalt 2024 sein.

6. Bürgerfragen

Keine

7. Sonstigen – Anfrage

Es gab keine relevanten Anfragen oder sonstige Themen aus der Mitte des Gemeinderats.