Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 24. November 2025

 

Der Vorsitzende begrüßte zur Sitzung die anwesenden Mitglieder des Gemeinderats, Herrn Mezger von Büro mquadrat aus Bad Boll zu Tagesordnungspunkt 3 sowie Frau Jana Horlacher-Schulze als Schriftführerin. Begrüßt werden konnten insgesamt 29 Personen, welche geehrt werden durften und 7 Zuhörer. Die Presse war vertreten durch Ralf Heisele von der Geislinger Zeitung.  

 

1.Ehrungen

 

1.1. Ehrung von Blutspendern

Es gibt viele Arten, sich für die Gemeinschaft einzusetzen – aber nur wenige sind so unmittelbar lebenswichtig wie das Blutspenden. In der Gemeinderatssitzung durfte Bürgermeister Bernd Schaefer zwei Einwohner ehren, die sich in ganz besonderer Weise um ihre Mitmenschen verdient gemacht haben.

 

Blut zu spenden bedeutet, Zeit und Kraft zu geben – ohne Gegenleistung, einfach, weil man helfen will. Es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, wenn andere in Not sind. Jeder von uns hofft, nie selbst auf eine Blutspende angewiesen zu sein – und doch kann jeder von uns schon morgen in eine Situation geraten, in der genau das über Leben und Tod entscheidet.

Deshalb ist es so wichtig, dass es Menschen gibt, die immer wieder bereit sind, ihr Blut zu geben.

 

Geehrt wurde am Sitzungsabend Herrn Werner Buntz Junior für beeindruckende 75 Blutspenden und Judith Baumann für 10 Blutspenden. Frau Baumann hatte sich entschuldigen lassen.

           

                             links Werner Buntz jun. und rechts Bürgermeister Bernd Schaefer

  

1.2. Ehrung von Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden für ihren Einsatz beim Hochwasser 2024

 

Ende Mai und Anfang Juni des vergangenen Jahres wurde unsere Region auf eine harte Probe gestellt. Das Hochwasser im Oberen Filstal, im gesamten Landkreis Göppingen und auch darüber hinaus hat vielen Menschen Angst gemacht und zahlreiche Schäden verursacht. Straßen wurden gesperrt, Keller liefen voll, Hänge wurden instabil, Gewässer traten über die Ufer. Binnen weniger Stunden mussten Entscheidungen getroffen werden, Maßnahmen koordiniert, Menschen geschützt und Hab und Gut gesichert werden.

 

Und mitten in diesen Tagen voller Unsicherheit waren die Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden im Einsatz. Sie haben Schichten übernommen, die körperlich und mental an die Grenzen gingen. Es wurden Sandsäcke gefüllt, Pumpen gesetzt, Verkehrswege abgesichert, Menschen beruhigt, geholfen, wo Hilfe nötig war. Das alles - nicht für Geld, nicht für Ehre. Sondern weil ihnen das Wohl ihrer Mitmenschen wichtig ist.

 

Für den Einsatz während des Hochwassers 2024 durfte Bürgermeister Bernd Schaefer im Namen des Landes Baden-Württemberg 28 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Mühlhausen im Täle mit der „Ehrennadel Hochwasser 2024 des Landes Baden-Württemberg“ mit der dazugehörigen Dankesurkunde auszeichnen.

„Diese Auszeichnung ist mehr als ein Stück Metall. Sie ist ein Zeichen des Respekts. Ein Dank des Landes. Ein „Danke“ der Gemeinde.

Und vor allem: ein Danke der Menschen, denen sie geholfen haben – sichtbar oder still.“

Die Namen der zu Ehrenden wurden einzeln verlesen und jeweils die Ehrennadel mit Urkunde durch den Chef der Verwaltung und Feuerwehrkommandant Markus Herrlinger persönlich und auch im Namen des Gemeinderates und der gesamten Bürgerschaft überreichen.

   

Markus Herrlinger ließ es sich nicht nehme und bedanke sich bei Bürgermeister Bernd Schaefer in Eigeninitiative und Zustimmung der Kameradinnen und Kameraden mit einem Geschenkkorb für dessen persönlichen Einsatz und Unterstützung aller Maßnahmen während des Hochwassers 2024. Der völlig überraschte Einsatzleiter der Gemeindefeuerwehr nahm diesen sichtlich gerührt und dankend an.

 

2. Bekanntgabe der Niederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.09.2025

 

Der Entwurf der Niederschrift zu der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.09.2024 stand den Gemeinderäten zur Verfügung. Es wurde darum gebeten, den Entwurf auf inhaltliche Richtigkeit zu prüfen und die Niederschrift in der Sitzung zu bestätigen, was auch geschah.

  

3. Bebauungsplan „Kreuzäcker II, 3. Änderung“ - Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan

- Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

- Satzungsbeschluss

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.03.2025 den erneuten Entwurf des Bebauungsplanes „Kreuzäcker II, 3. Änderung“ mit den örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan gebilligt und beschlossen, die erneute Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.

Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a Abs. 3 BauGB wurde in der Zeit vom 07.04.2025 bis einschließlich 07.05.2025 durchgeführt. Die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 BauGB erfolgte mit Schreiben vom 07.04.2025. Von der Möglichkeit, sich zu den Zielen und Zwecken der Planung zu äußern und diese zu erörtern, wurde Gebrauch gemacht.

Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden am Sitzungsabend zur Kenntnis genommen. Die von Privat eingegangen Anregung wurde im Detail diskutiert. Die Abstimmung darüber führte im Gremium zu einer Ablehnung der Beschlussvorlage. Somit kam es zu keinem Satzungsbeschluss und der bisher rechtsgültige Bebauungsplan „Kreuzäcker II – 2. Änderungen“ ist weiterhin rechtgültig und damit für Bauvorhaben in dessen Geltungsbereichs anzuwenden.

  

4. Vergnügungssteuersatzung - Anpassung des Hebesatzes - Erlass einer Änderungssatzung

 

Bereits bei den vorangegangenen Beratungen und Diskussionen zum kommunalen Haushalt wurde die Erhöhung des Steuersatzes für den Betrieb von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit mit Wirkung zum 01.01.2026 in Erwägung gezogen.

Die Verwaltung hat im Vorgriff auf das nächste Haushaltsjahr einen Entwurf zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung ausgearbeitet. Vorgesehen war die Erhöhung des Steuersatzes von aktuell 18 v.H. auf dann 20 v.H. bezogen auf die elektronisch gezählte Bruttokasse.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Erhöhung der Vergnügungssteurer auf 20%.

 

Die Änderungssatzung hierzu wird an anderer Stelle im Mitteilungsblatt Oberer-Fils-Bote veröffentlicht.

  

5. Bürgermeisterwahl 2026 - Festlegung der Wahltermine

 

Die Amtszeit von Herrn Bürgermeister Bernd Schaefer endet mit Ablauf des 13.06.2026, daher ist eine Neuwahl des Bürgermeisters notwendig.

 

Bürgermeister Bernd Schaefer gab am Sitzungsabend seine Kandidatur zur 3. Amtszeit bekannt und erklärte sich deshalb für befangen. Die Leitung des Tagesordnungspunktes übernahm aus diesem Grund der stellvertretende Bürgermeister und Gemeinderat Heiko Pulvermüller.

 

Nach § 2 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes (KomWG) bestimmt der Gemeinderat den Tag der Wahl. Gemäß § 2 Abs. 3 KomWG muss der Wahltag ein Sonntag sein. Am Ostersonntag, am Pfingstsonntag, am Totengedenktag sowie an gesetzlichen Feiertagen dürfen keine Wahlen durchgeführt werden. Die Wahl darf frühestens 3 Monate und muss spätestens 1 Monat vor Ablauf der regulären Amtszeit stattfinden. Der früheste Termin wäre demnach der 14.03.2026 und der späteste Termin dann am 13.05.2026. Die Osterferien wurden bei der Terminfindung ebenfalls berücksichtigt.

 

Von der Verwaltung wurde für die Durchführung der Wahl, der Sonntag 26. April 2026, sowie für eine notwendig werdende Stichwahl der Sontag, 10.Mai 2026 vorgeschlagen und vom Gremium einstimmig beschlossen.

  

6. Pflege des Ehrenmals der Gefallenen aus den Weltkriegen - Übertragung der Pflege

 

Die Pflege des Ehrenmals der Gefallenen aus den Weltkriegen wurde ja wie bereits berichtet, bisher von Frau Valentina Kistenfeger übernommen. Nachdem Frau Valentina  Kistenfeger diese Pflege ab 2026 nicht mehr leisten wird, suchte die Verwaltung jemanden, der diese Aufgabe ehrenamtlich übernehmen möchte.

Mit Frau Heike Heller konnte eine aktive Bürgerin gefunden werden, der die Beet- und Blumenpflege nicht fremd ist. Sie kümmert sich bereits ehrenamtlich mit Frau Tanja Schaefer um das Blumenbeet am Feuerwehrgebäude. Nachdem es keine weiteren Interessenten gibt, kann Frau Heike Heller diese Aufgabe nun auch durch den erfolgten Gemeinderatsbeschluss übertragen werden.

Heike Heller wird mit der ehrenamtlichen Pflege des Ehrenmals der Gefallenen der Weltkriege an der Kirche St. Margaretha betraut. Der Gemeinderat bestellt diese zur ehrenamtlichen Tätigkeit.

  

7. Bauangelegenheiten - Bekanntgabe der Erteilung Baugenehmigung "Tierkadaververwahrung in Form einer Fertiggarage"; Industriestr. 34, Flst. 377/2

 

Am 21.10.2025 erteilte das Bauamt des Landratsamtes Göppingen die Baugenehmigung zum Baugesuch „Tierkadaververwahrung in Form einer Fertiggarage“, Industriestraße 34, Flst. 377/2. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

  

8. Angebot zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an den Windenergieanlagen (Windpark Hohenstadt)

 

Die EnBW Windkraftprojekte GmbH mit Sitz in Stuttgart betreibt den Windpark Hohenstadt. Mit § 6 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) hat der Gesetzgeber einen rechtlichen Rahmen für eine strafbefreite Zahlung der Kommunalabgabe für alle Wind- und Solarparks geschaffen. Die EnBW bietet nun der Gemeinde Mühlhausen i.T. die im EEG geregelte Möglichkeiten zur Zahlung einer anteiligen Kommunalabgabe im Zusammenhang mit dem Windpark Hohenstadt an. Hierzu ist der Abschluss eines Vertrags notwendig.

Die Zahlung dieser Beteiligung ist freiwillig. Sollte diese gezahlt werden, so muss dies dann allen betroffenen Kommunen angeboten werden. Die Gemeinde ist mit einem Flächenanteil von 0,6 % berücksichtigt. Das ist sicherlich nicht sehr viel, jedoch besser als keine Partizipation an der freiwilligen Kommunalabgabe. Es wird mit einem finanziellen Anteil von ca. 35-50 Euro per Anno gerechnet.

 

Der Gemeinderat stimmte dem Vertragsabschluss zu.

  

9. Bekanntgaben zur Sitzung am 24.11.2025 – Kenntnisnahme durch das

Gremium

 

9.1.     Zuschuss für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in LED-Technik

Die Maßnahme wurde bereits 2024 mit einem Kostenvolumen in Höhe von 33.596,32 € abgeschlossen. Mit Zuwendungsbescheid mit Posteingang zum  29.10.2025 wurde der Gemeinde Mühlhausen im Täle vom Land Baden-Württemberg zu o.g. Maßnahme ein abschließender Zuschuss in Höhe von 8.925 € bewilligt.

 

9.2.     Zuschuss für die Monetarisierung von Lehrerwochenstunden und der Aufsicht in der Mittagspause im Rahmen der Ganztagesschule

Die Grundschule erhielt - wie bekannt - zum Schuljahr 2025/2026 förmlich den Status einer Ganztagesschule. Mit Zuwendungsbescheid der L-Bank mit Posteingang zum 14.10.2025 wurde der Gemeinde Mühlhausen im Täle eine Zuwendung des·Landes Baden-Württemberg zur Förderung des Ganztagsbetriebs an Grundschulen und Grundstufen von sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit dem Förderschwerpunkt Lernen {Schuljahr 2025/2026) mit einem Betrag in Höhe von 20.646 € zugewiesen. Die Mittel sind für die Monetarisierung von Lehrerwochenstunden und für die Aufsicht von Schülerinnen und Schülern in der Mittagspause zu verwenden.

 

9.3.     Sitzungstermine des Gemeinderats 2026

Für das Jahr 2026 sind nun vorab festgelegte Sitzungstermine vorgesehen. Diese wurden den Mitgliedern des Gemeinderats und den Verwaltungsangehörigen zur Kenntnis gegeben. Auf der Homepage der Gemeinde Mühlhausen im Täle stehen diese Termine ab sofort auch für die Öffentlichkeit zur Verfügung.

 

9.4.     Genehmigung für das Vorhaben „Repowering Windanlage Wiesensteig“

Es wird auf das Bauvorhaben „Repowering Windanlage Wiesensteig (Raller)“ mit Sitzung vom 21.10.2024 Bezug genommen.

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das oben genannte Vorhaben wurde nun am 14.11.2025 erteilt. Die damalige Stellungnahme der Gemeinde
Mühlhausen i. T. fand nach Abwägung aller Belange durch die Genehmigungsbehörde kein Gehör.

 

9.5.     Haus- und Straßensammlung 2026 - Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge

Die Haus- und Straßensammlung für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. wurde von den Mitgliedern des Obst- und Gartenbauvereins sowie der Brühlkuckuck durchgeführt. Die Sammlung erbrachte den stolzen Betrag von
670,86 €.

  

10. Bürgerfragen

 

Es waren keine Zuhörer mehr zu gegen.

  

11. Sonstiges / Anfragen

 

In der Sitzung wurden folgende Themen angesprochen und zur Kenntnis genommen:

• Müll und Notdurftverrichtung in der Filsaue, Parkverhalten
• extrem glatte Kurve der Eselsteige bei winterlichen Bedingungen
• Planung der Teilnahme an der Kreisputzete 2026