Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 28. April 2025

Der Vorsitzende begrüßte zur Sitzung die anwesenden Mitglieder des Gemeinderats, die Kämmerin des Gemeindeverwaltungsverbandes „Oberes Filstal“, Frau Magdalena Pehl, und Frau Jana Horlacher-Schulze als Schriftführerin. Die Presse war vertreten durch Herrn Ralf Heisele (Geislinger Zeitung). Zuhörer gab es eine Person.

1. Bekanntgabe der Niederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.03.2025

Der Entwurf der Niederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.03.2025 stand den Gemeinderäten zur Verfügung. Es wurde darum gebeten, den Entwurf auf inhaltliche Richtigkeit zu prüfen und die Niederschrift in der Sitzung zu bestätigen, was auch geschah.

2. Feststellung der Jahresrechnung 2023 mit Rechenschaftsbericht

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2023 lag vor. Nach §§ 95 i. V. m. § 95b Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist die Jahresrechnung vom Gemeinderat festzustellen. Auf den Rechenschaftsbericht einschließlich der Erläuterungen wurde verwiesen. Kämmerin Magdalena Pehl war zur Sitzung anwesend und gab dazu Erläuterungen, die sich zusammengefasst wie folgt darstellen:

• Erträge und Aufwendungen über dem Planansatz 2023

Das Ordentliche Ergebnis beträgt -126.083 €, dieses wird mit einer Entnahme aus den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ausgeglichen. Das Sonderergebnis (entstanden durch den Verkauf von Flurstücken) beträgt 8.800 € und wird der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses zugeführt. Insgesamt gibt es eine Verbesserung des Ergebnisses im Vergleich zum Planansatz um ca. 32.343 €, geplant war ein negatives Ergebnis i. H. v. -149.625 €

• Finanzrechnung: Die Finanzrechnung schließt mit einem Ergebnis von -116.962 € ab, d. h. um diesen Betrag verringert sich die Liquidität. Hinzu kommen haushaltsunwirksame Zahlungen von -498.896 € durch einen vergebenen Kassenkredit.
• Liquidität: Die Liquidität verringerte sich zum Jahresende 2023 somit auf rund 483.000 €
• Erträge: insgesamt ergibt sich ein Plus von 96.519 €.

Diese ergeben sich durch erhöhte Erträge im Bereich Entgelte für öffentliche Leistungen und sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte. Die Kämmerin führte genau auf, wodurch die Mehrerträge entstanden sind und erläutert die größten Abweichungen.

• Aufwendungen: insgesamt ein Plus von 72.976 €.

Diese entstanden sowohl durch Mehr- als auch Minderaufwendungen in verschiedenen Bereichen. Die größten Abweichungen wurden von der Kämmerin genau erläutert.

• Investitionen im Jahr 2023 – EINZAHLUNGEN

Insgesamt beträgt die Abweichung rund – 38.000 € durch folgende Investitionen:

Die Abrechnung des Zuschusses der Filspromenade ist geringer ausgefallen als veranschlagt, da einige Kosten nicht zuschussfähig waren (-32.500 €). Außerdem wurde der Kanalanschluss Albsteige 2023 nicht hergestellt, weshalb auch keine Beiträge erhoben wurden (-16.500 €). Im Jahr 2023 wurden im Bereich der Kreuzäckerstraße Grundstücke verkauft, die bisher Grünstreifen des Straßengrundstücks waren. Hierdurch sind nicht veranschlagte Beiträge angefallen (+14.175 €)

• Investitionen im Jahr 2023 – AUSZAHLUNGEN

Insgesamt beträgt die Abweichung rund – 165.000 € durch folgende Investitionen:

Die Sanierung des Hochbehälters wurde 2023 abgeschlossen. Es sind leichte Mehrkosten im Vergleich zur Planung angefallen (+21.000 €). Es wurde eine neue Telefonanlage installiert, da es bei der alten Anlage zu einem vier Wochen anhaltenden Totalausfall gekommen ist. Es handelt sich um eine außerplanmäßige Ersatzbeschaffung (+11.223 €). Für die Filspromenade sind keine Zahlungen mehr angefallen (-10.000 €). Außerdem konnten diverse Maßnahmen nicht umgesetzt werden, was zu weiteren Minderausgaben führte.

• Schulden: 2023 waren Kreditaufnahmen i. H. v. 339.000 € geplant. Es wurde kein neuer Kredit aufgenommen, da der Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit deutlich höher ausfällt als veranschlagt und einige Maßnahmen nicht umgesetzt wurden. Die Tilgung beträgt rund 66.700 €, deshalb reduzierte sich zum Jahresende die Verschuldung auf 787.376 €. Zum Jahresende bestehen keine Kassenkredite.

• Stand der Rücklage

Die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses verringert sich auf rund 1,13 Mio. €. Die Rücklage aus Überschüssen Sonderergebnis erhöht sich auf 413.000 €. Am Ende des Jahres beträgt die Summe der Rücklagen rund 1,55 Mio. €. Die Jahresrechnung 2023 mit Rechenschaftsbericht wurde wie vorgetragen einstimmig festgestellt.

3. Anpassung des Haushaltsplans 2025 - Erlass einer Nachtragssatzung

In der Folge zu den Beschlussfassungen des Gemeinderats zur Besetzung einer Stelle im Rathaus der Gemeinde Mühlhausen / Gemeindeverwaltung ist haushaltsrechtlich noch eine Nachtragssatzung zu erlassen.

Grund hierfür ist ein durchgeführtes Organisationsgutachten, das den Bedarf für eine zusätzliche Stelle in der Verwaltung aufgezeigt hat. Auf Grundlage dieses Gutachtens wurde eine Stellenbeschreibung erstellt und eine Stellenbewertung durchgeführt. Im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltssatzung ergaben sich im Nachtrag zahlenmäßig keine Änderungen. Anpassungen betreffen ausschließlich den Stellenplan.

Die Kosten für die zusätzliche Verwaltungsstelle wurden bereits im ursprünglichen Haushaltsplan berücksichtigt, weshalb sich zahlenmäßig keine Änderungen mehr ergeben.

Zum Zeitpunkt des Beschlusses der Haushaltssatzung lag die abschließende Eingruppierung jedoch noch nicht vor, weshalb die Stelle zu dieser Zeit noch nicht im Stellenplan ausgewiesen wurde. Diese Korrektur wurde nun im Rahmen der Nachtragshaushaltssatzung vorgenommen und die Stelle entsprechend in den Stellenplan aufgenommen. Der Gemeinderat stimmte der Nachtragssatzung wie vorgelegt einstimmig zu.

4. Werbefinanziertes Dienstfahrzeug für die Gemeindeverwaltung – Abschluss einer Kooperationsvereinbarung

Die Gemeinde Mühlhausen im Täle besitzt kein eigenes Dienstfahrzeug für die Belange der Verwaltung. Dass allerdings regelmäßig Dienstfahrten notwendig waren und weiter sein werden, bleibt unbestritten. Bisher ist es auf Grundlage gesetzlicher Regelungen und Verwaltungsvorschriften geregelt, dass in den Fällen, in denen ein Dienstfahrzeug benötigt wird, stets ein „privates“ Fahrzeug zum Einsatz kommt. Der Einsatz der privaten Fahrzeuge wird dementsprechend entschädigt.

Bereits seit längerem beschäftigt sich die Verwaltung und der Gemeinderat mit Möglichkeiten, ggf. kostengünstigere Lösungen umsetzen zu können.

Mit vorgelegter Vereinbarung könnte der Gemeinde ein werbefinanziertes Elektroauto zur Verfügung gestellt werden. Durch den Vertragspartner wird das Fahrzeug angeschafft, die Werbung darauf organisiert und der Gemeinde kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Gemeindeverwaltung hat dann die laufenden Unterhaltskosten wie Versicherung, Reifen oder Ladestrom zu tragen.

Dem gegenüber entfallen dann alle dienstlichen Nutzungen mit privaten Fahrzeugen.

Einstimmig wurde dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung zugestimmt.

5. Bekanntgaben

5.1.Verbandsversammlung des ZV Abwasserverband „Oberes Filstal“ am Mittwoch, 14.05.2025

Zu o. g. Termin ist eine Verbandsversammlung des Abwasserverbands „Oberes Filstal“ terminiert. Die Einladung mit Tagesordnung wird fristgerecht zugehen. Die Gemeinde Mühlhausen i. T. wird dabei vertreten durch Bürgermeister Bernd Schaefer sowie Gemeinderat Heiko Pulvermüller. Es wurde darum gebeten, den Termin vorzumerken.

5.2. Verbandsversammlung des ZV Schulverband „Oberes Filstal“ am Mittwoch, 14.05.2025

Zu o. g. Termin ist eine Verbandsversammlung des Schulverbands „Oberes Filstal“ terminiert. Die Sitzung erfolgt direkt im Anschluss an die Sitzung des Abwasserverbands. Die Einladung mit Tagesordnung wird fristgerecht zugehen. Die Gemeinde Mühlhausen i. T. wird dabei vertreten durch Bürgermeister Bernd Schaefer sowie Gemeinderätin Viola Kottmann-Hepperle. Auch hier wurde darum gebeten, den Termin vorzumerken.

5.3. Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands „Oberes Filstal“ am Mittwoch, 21.05.2025

Zu o. g. Termin ist eine Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands „Oberes Filstal“ terminiert. Die Einladung mit Tagesordnung wird fristgerecht zugehen. Die Gemeinde Mühlhausen i. T. wird dabei vertreten durch Bürgermeister Bernd Schaefer sowie durch die Gemeinderäte Heiko Pulvermüller und Tobias Fischer. Es wurde darum gebeten, den Termin vorzumerken.

5.4. Neue Mitarbeiterin bei der Nachmittagsbetreuung in der Grundschule

Frau Janina Kneer aus Wiesensteig wird ab dem 05.05.2025 befristet bis zum 31.12.2025 die Organisation der Betreuungsangebote an der Grundschule Mühlhausen im Täle übernehmen. Die Neubesetzung dieser Tätigkeit ist notwendig, da die Stelle bedauerlicherweise kurzfristig frei wurde. Da die Tätigkeit von Frau Kneer befristet sein wird, sucht die Gemeinde auch weiterhin eine dauerhafte Betreuungskraft für die Grundschule.

5.5. Kuckucksfest 2025

Der Vorsitzende gab den nun endgültigen Termin für das Kuckucksfest bekannt. Die Schalmeien werden Ausrichter des traditionellen Dorffestes sein. Das Fest wird am Samstag, 5. Juli 2025, stattfinden. Die Ratsmitglieder nahmen davon Kenntnis.

6. Bürgerfragen

6.1. Ausschreibung der Verwaltungsstelle

Den einzigen Zuhörer interessierte, wie viele Bewerbungen es auf die neue Stelle in der Verwaltung gab? Bürgermeister Bernd Schaefer informierte, dass drei Bewerbungen vorlagen.

6.2. Tag des Baumes am 27.04.2025

Der Gemeinderat und 1. Vorsitzender des Obst- und Gartenbauvereins, Tobias Fischer, nutzte die Gelegenheit, sich beim Bauhof für die Unterstützung und Mithilfe beim Tag des Baumes zu bedanken.

7. Sonstiges / Anfragen

Dazu gab es keine Wortmeldungen.