I. Grundentscheidung

Der Plan für den Aus- und Neubau der Bundesautobahn A8 Karlsruhe – München zwischen Mühlhausen und Hohenstadt einschließlich aller sonstigen in den Planunterlagen, insbesondere in den Lage- und Bauwerksplänen sowie im landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) aufgelisteten Einzelmaßnahmen wird nach Maßgabe der Ziffern II bis V festgestellt.

II. Besondere Entscheidungen

1. Wasserrechtliche Entscheidungen

1.1. Im Einvernehmen mit den zuständigen Unteren Wasserbehörden wird gem. § 19 WHG und nach Maßgabe der in Kapitel IV. und V. formulierten Nebenbestimmungen und Zusagen die stets widerrufliche wasserrechtliche Erlaubnis für die in Anlage 3f der Unterlage 13.1f in den Tabellen 1a bis 4b und in Kapitel B.IV.4.5.2.1 dieser Entscheidung detailliert beschriebenen Benutzungen

• für das bauzeitliche und dauerhafte Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG)
• das bauzeitige Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG),
• das bauzeitige Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 WHG),

befristet auf die Standzeit der Bauwerke erteilt.

1.2. Im Einvernehmen mit den zuständigen Unteren Wasserbehörden wird die wasserrechtliche Erlaubnis zur Herstellung baulicher Anlagen in bzw. an oberirdischen Gewässern gem. § 36 Abs. 1 WHG i.V.m. § 28 Abs. 1 WG für die in Anlage 3f der Unterlage 13.1f in der Tabelle 6 und in Kapitel B.IV.4.5.2.3 dieser Entscheidung detailliert beschriebenen Anlagen nach Maßgabe der in Kapitel IV. und V. formulierten Nebenbestimmungen und Zusagen befristet auf die Standzeit der Bauwerke erteilt.

 

2. Konzentrationswirkung

Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt; neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich (§ 17c FStrG i. V. m. § 75 Abs. 1 LVwVfG).

Die Planunterlagen des festgestellten Planes sind in Ziffer III des Beschlusses aufgeführt.
Im Planfeststellungsbeschluss sind Nebenbestimmungen und Zusagen enthalten, insbesondere zu Immissionsschutz, Natur und Landschaft, Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft, Bodenschutz, Öffentliche Sicherheit, Leitungsträger und Versorgungsunternehmen, Denkmalschutz, Baulogistik, Arbeitsschutz, Dimensionierung, Landwirtschaft, Kommunale Belange, Private Rechte (Ziffern IV und V).
Die Einwendungen der Betroffenen und der sonstigen Einwender sowie die Bedenken und Hinweise der weiteren Beteiligten werden, soweit sie nicht ausdrücklich zurückgenommen oder gegenstandslos geworden sind oder ihnen durch Zusagen oder durch diese Entscheidung entsprochen wird, zurückgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats Klage beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach 10 08 54, 04008 Leipzig erhoben werden. Die Anfechtungsklage gegen diesen Planfeststellungsbeschluss hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen diesen Planfeststellungsbeschluss nach § 80 Absatz 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach 10 08 54, 04008 Leipzig gestellt und begründet werden. Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch den Planfeststellungsbeschluss Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Absatz 5 Satz 1 VwGO innerhalb einer Frist von einem Monat stellen und begründen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.