Aktuelles: Gemeinde Mühlhausen

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Allgemeinverfügung über die Beschränkung von privaten Veranstaltungen in öffentlichen oder angemieteten Räumen

Autor: Mühlhausen im Täle
Artikel vom 15.10.2020

Im Rahmen der gestiegenen Fallzahlen von Covid-19-Erkrankungen im Landkreis Göppingen und damit einhergehend mit der Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von über 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern im Landkreis Göppingen hat die Ortspolizeibehörde der Gemeinde Mühlhausen im Täle eine Allgemeinverfügung über den Erlass weiterer Beschränkung von privaten Veranstaltungen in öffentlichen oder angemieteten Räumen erlassen.

Die Bekanntmachung der Allgemeinverfügung erfolgte aufgrund der Vorschriften gem. § 1 Abs. 5
der Durchführungsverordnung des Landes zur Gemeindeordnung BW (Notbekanntmachung).
Sie ist neben dem digitalen Abruf auch an der Verkündungstafel des Rathauses und am Bürgersaal für jedermann zugänglich. Der Bekanntmachungstext wird in der nächsten Ausgabe des Mitteilungsblattes im Oberen-Fils-Boten abgedruckt sein.

Allgemeinverfügung über den Erlass weiterer Beschränkungen von privaten Veranstaltungen in öffentlichen oder angemieteten Räumen [15.10.2020]

 

Ab Freitag, 16.10.2020 gilt damit für private Feiern in angemieteten Räumen: maximal 50 Personen zugelassen. Außerdem wird dringend empfohlen, die Teilnehmerzahl bei Feiern in privaten Räumlichkeiten auf 25 Personen zu begrenzen.

Die gestrigen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (Maskenpflicht im öffentlichen Raum und noch strengere Regeln bezüglich der Personenzahl) sind noch nicht in einen Erlass des Sozialministeriums von Baden-Württemberg eingearbeitet und können somit auch noch nicht Bestandteil der Allgemeinverfügung sein.