Fortschreibung des Lärmaktionsplans gemäß der EU-Umgebungs- lärmrichtlinie (2002/49/EG) aufgestellt. Rechtsgrundlage für die Aufstellung des Lärmaktionsplanes ist § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in[mehr]

Kulturzwecken begünstigen dabei die Infektionswege, Die Schließung der genannten Räumlichkeiten ist aufgrund der bestehenden Lage die einzige Möglichkeit, um Personen, die sich in diesem Bereich aufhalten[mehr]

Erweiterung“ Der Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen im Täle hat am 23.09.2019 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes „Kreuzäcker II - Erweiterung“ [...] Mühlhausen im Täle zu den üblichen Dienstzeiten öffentlich ausgelegt. Eine Terminabstimmung wird jedoch aufgrund von möglicherweise bestehenden Corona bedingten Einschränkungen empohlen. Die Öffentlichkeit kann[mehr]

Eintragung in die bei der Gemeinde ausgelegte Eintragungsliste kann erst erfolgen, wenn die Gemeinde aufgrund der dort vorhandenen melderechtlichen Angaben feststellt, dass die Person eintragungsberechtigt [...] des Parlaments. Dies ist das Ziel des Gesetzentwurfs. Legt man die Ergebnisse der letzten Wahl zugrunde, die in einem Zweistimmenwahlrecht in Baden-Württemberg durchgeführt wurde – die Bundestagswahl [...] 214 Abgeordneten bei einer Sollgröße des Landtags von 120. Legt man die Direktmandatsanzahl 38 zugrunde, ergibt sich aus dem Wahlverhalten der Bevölkerung am 26. September 2021 eine Parlamentsgröße von[mehr]

Mühlhausen im Täle während der üblichen Dienstzeiten eingesehen werden. Ebenso können die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (z.B. DIN-Vorschriften, Richtlinien und technische Vertragsbedingungen usw [...] Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten[mehr]

Bekanntmachung der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Ko [...] 25,- Euro. Bei Verwendung von Chips, Token und dergleichen ist der hierfür maßgebliche Geldwert zugrunde zu legen. § 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt zum 01.Januar 2022 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige [...] von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht[mehr]

[mehr]

Wohnungsgeber/in ist gleichzeitig Eigentümer/in der Wohnung oder Der/Die Wohnungsgeber/in ist nicht Eigentümer/in der Wohnung. Name und Anschrift des Eigentümers/der Eigentümerin lauten: Name der juristischen [...] Wohnungsgeberin ist gleichzeitig Eigentümerin der Wohnung oder: Off DerDie Wohnungsgeberin ist nicht Eigentümerin der Wohnung Name und Anschrift des Eigentümersder Eigentümerin lauten: Off Name der juristischen[mehr]

entspricht den Anforde- rungen der Trinkwasserverordnung. Daher besteht aus gesundheitlich-hygienischen Gründen keine Notwendig- keit einer zusätzlichen Behandlung des Trinkwassers. Zum Schutz der Trinkwasser [...] Filter, Enthärtungsanlagen, Dosiergeräte und Kalkschutzge- räte, die nach den entsprechenden Prüfgrundlagen des DVGW-Regelwerks untersucht und zertifiziert wurden. Geräte, die in die Trinkwasser-Installation [...] bleibt. Die Wirkung dieser Geräte wird durch Bildung mikroskopisch kleiner Impfkristalle erzielt, die aufgrund ihrer sehr großen Ober- fläche die Anlagerung von Härtebildnern begünstigen, sodass die Steinbildung[mehr]

Empfehlung unberührt. 3.6 Grundwasserschutz Bei den Erschließungs- und Gründungsarbeiten ist damit zu rechnen, dass Grundwasser freigelegt wird. Eine ständige Grundwasserabsenkung ist nicht zulässig. Die [...] ten sind nur auf den überbaubaren Grundstücksflächen zulässig. Stellplätze für Lastkraftwagen und Baumaschinen sind auch auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen nur außerhalb des Gewässerrandstreifens [...] so festzulegen, dass die Kellersohle über dem mittleren Grundwasserstand zu liegen kommt. Wo dies in Ausnahmefällen aus städtebaulichen Gründen nicht möglich ist, sind zumindest die Keller als wasserdichte[mehr]