sogenanntes „Bundesmodell“ erarbeitet, jedoch die Länder ermächtigt, vom Bundesmodell abzuweichen. Baden-Württemberg hat sich bei der Grundsteuer B gegen das Bundesmodell entschieden und ein eigenes Landesmodell [...] zu werfen. Die gesetzlichen Regelungen dazu finden sich im § 37 der Landesbauordnung (LBO) Baden-Württemberg. In der Baubeschreibung der Antragsunterlagen sind 3 Kfz- und 2 Fahrradstellplätze aufgeführt[mehr]

und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 50 und 52 des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat [...] Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer nach den Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg. (2) Sie erhebt Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden [...] beträge Grundsteuerkleinbeträge im Sinne des § 52 Abs. 2 des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg werden fällig a) am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15 Euro nicht übersteigt;[mehr]

Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), und den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 [...] 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 27. November 2024 folgende Satzung zur Änderung der Abwassersatzung einschließlich nachfolgenden Änderungen beschlossen: [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO [mehr]

§§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§ 2 , 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 25. November [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO [mehr]

und Drackenstein eine revierübergreifende Drückjagd der Gemeinden Mühlhausen i. T., Drackenstein und Bad Ditzenbach/Gosbach statt. Bejagt wird unter anderem Schwarzwild, welches durch die milden Winter stark[mehr]

Erforderlichkeit einer Strategischen Umweltprüfung sowie Anhörung nach § 24 Absatz 1 NatSchG für Baden-Württemberg Das Landratsamt Göppingen beabsichtigt, den räumlichen Geltungsbereich der Verordnung des L [...] vom 08.02.1984 zu ändern. Im Rahmen der Anhörung nach § 24 Absatz 1 Naturschutzgesetz für Baden-Württemberg erhält die Gemeinde Mühlhausen i. T. die Gelegenheit, zur geplanten Änderung Stellung zu nehmen[mehr]

verständig, diesen Konvoi gemeinsam zu bilden. Hierzu wurde im Juni 2023 ein Förderantrag beim Land Baden-Württemberg gestellt. Aufgrund diverser Unsicherheiten auf Bundes- und Landesebene wurden die Mittel nicht[mehr]

Widerspruchsrecht Das Innenministerium Baden-Württemberg hat aufgrund von § 29a Absatz 2 Meldegesetz (MG) eine zentrale Stelle der Meldebehörde in Baden-Württemberg bestimmt, die Melderegisterauskünfte erteilt [...] Religionsgesellschaft Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der[mehr]

Walheim 10 Heilbronn Stadtkreis Heilbronn vom Landkreis Heilbronn die Gemeinden Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Bad Wimpfen, Eberstadt, Ellhofen, Eppingen, Erlenbach, Gemmingen, Gundelsheim, Hardthausen [...] Pfinztal, Rheinstetten, Stutensee, Sulzfeld, Waldbronn, Walzbachtal, Weingarten (Baden), Zaisenhausen 16 Rastatt Stadtkreis Baden-Baden Landkreis Rastatt 17 Heidelberg Stadtkreis Heidelberg vom Rhein-Neckar-Kreis [...] Lörrach-Müllheim Landkreis Lörrach vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald die Gemeinden Auggen, Bad Krozingen, Badenweiler, Ballrechten-Dottingen, Buggingen, Eschbach, Hartheim am Rhein, Heitersheim, Müllheim,[mehr]

Feststellung von Hinderungsgründen der gewählten Personen Gemäß § 29 Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg (GemO BW) können für neu gewählte Personen Hinderungsgründe hinsichtlich der Übernahme des Amtes [...] Beschluss über die Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister In § 48 Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg wird geregelt, dass in Gemeinden (ohne Beigeordnete) der Gemeinderat aus seiner Mitte heraus [...] ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters Gemäß § 48 der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg (GemO BW) bestellt der Gemeinderat in Gemeinden ohne Beigeordnete aus seiner Mitte heraus einen[mehr]