Ab 1. Februar ein zusätzlicher Öffnungstag. Zurzeit gelten auf den Grüngutplätzen des Landkreises die Winteröffnungszeiten. Alle Plätze, mit Ausnahme des Platzes in Eislingen haben lediglich samstags von [...] von 12:00 bis 16:00 Uhr geöffnet. Ab dem 1. Februar kommt ein weiterer Öffnungstag dazu. Die Plätze in Böhmenkirch-Treffelhausen und Schlat öffnen zusätzlich dienstags, in Deggingen, Ebersbach-Bünzwangen[mehr]

Mühlhausen im Täle anlässlich der Wahl des Bürgermeisters (m/w/d) am 26. April 2026. Tagesordnung: 1. Prüfung und Zulassung der eingegangenen Bewerbungen 2. Verschiedenes Zu der Sitzung hat jedermann Zutritt[mehr]

Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 19 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz). Wahlberechtigte, die des Lesens oder Schreibens unkundig oder wegen einer Behinderung [...] geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs). Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des[mehr]

Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Für den Geltungsbereich [...] Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen im Täle hat am 23.09.2019 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes „Kreuzäcker II - Erweiterung“ und die Aufstellung [...] Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) Der Vorentwurf des Bebauungsplans mit der vorläufigen Begründung zum Bebauungsplan und der a[mehr]

Änderung der Vergnügungssteuersatzung beschlossen: § 1 Änderung des Hebesatzes § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Vergnügungssteuersatzung wird wie folgt geändert: (1) Der Steuersatz beträgt für jeden angefangenen Kal [...] Kalendermonat der Steuerpflicht für das Bereithalten eines Gerätes (§ 2 Abs. 1) 1. mit Gewinnmöglichkeit an den in § 2 Abs. 1 genannten Orten 20 v. H. der elektronisch gezählten Bruttokasse, mindestens jedoch[mehr]

gestellt ist, wird hingewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § [...] werden. Jedermann kann über deren Inhalt Auskunft verlangen. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB[mehr]

der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Mühlhausen Entwurf Anlage zu § 5 Absatz 1 Stand 22. Oktober 2018 Kostenverzeichnis 1. Personalkosten a) Feuerwehrangehörige (Entschädigung nach FwES + 8,35 €) €/Stunde[mehr]

Hauptsatzung eingefügt. Der Formulierungsvorschlag des Gemeindetags BW, wurde dementsprechend übernommen. § 1a Der Bürgermeister kann Sitzungen des Gemeinderats ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im S [...] Einberufung und die Durchführung dieser Sitzungen richtet sich nach den Bestimmungen des § 37a Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung. Für Sitzungen von beratenden sowie beschließenden Ausschüssen des Gemeinderats[mehr]

Änderung der Vergnügungssteuersatzung beschlossen: § 1 Änderung des Hebesatzes § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Vergnügungssteuersatzung wird wie folgt geändert: (1) Der Steuersatz beträgt für jeden angefangenen Kal [...] Kalendermonat der Steuerpflicht für das Bereithalten eines Gerätes (§ 2 Abs. 1) mit Gewinnmöglichkeit an den in § 2 Abs. 1 genannten Orten 18 v. H. der elektronisch gezählten Bruttokasse, mindestens jedoch[mehr]

Typ2 (GP GW 112) ersetzt. Für das neue FW-Fahrzeug wird gemäß § 1 Abs. 1. Nummer 24 VOKeFw zukünftig 54,- € je Stunde erhoben. Anlage zu $ 5 (1) Kostenersatzsatzung [...] Die Gemeinde fordert für Feuerwehreinsätze gem. § 34 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes BW (FwG) einen Kostenersatz. Die zu erhebenden Stundensätze sind in der gemeindlichen Feuerwehrkos[mehr]