Einleitungen (§ 8 Abs. 3) ist Bemessungsgrundlage die eingeleitete Wasser- /Schmutzwassermenge. Seite 21 von 29 (2) Auf Verlangen der Gemeinde hat der Gebührenschuldner bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3) [...] vorgegebenen Richtwerte überschreitet; 3. entgegen § 8 Abs. 1 Abwasser ohne Vorbehandlung oder Speicherung in öffentliche Abwasseranlagen einleitet, 4. entgegen § 8 Abs. 2 fäkalienhaltiges Abwasser ohne ausreichende [...] Betrieb nimmt, (2) Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 46 Abs. 1 bis 7 nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig[mehr]

A8: Sperrung Ulm-West bis Mühlhausen in Richtung Karlsruhe vom 20.-23.03.26 Vorbereitung Ausbau A8-Albaufstieg Zur Vorbereitung für den Ausbau des neuen A8-Albaufstiegs führt die Autobahn GmbH Niederlassung [...] Niederlassung Südwest Baumfällarbeiten am Drackensteiner Hang, dem sogenannten A8-Albabstieg, durch. Die Arbeiten dienen u. a. der Baufeldfreimachung und dem Artenschutz. Diese Maßnahmen sowie umfangreiche E [...] Erhaltungsmaßnahmen an der Abstiegstrasse werden in einer Wochenendsperrung der A8 zwischen den Anschlussstellen Ulm-West und Mühlhausen in Fahrtrichtung Stuttgart/Karlsruhe umgesetzt. Während dieser Zeit[mehr]

Wahlschein enthält außerdem auf der Rückseite nähere Hinweise dar- über, wie durch Briefwahl gewählt wird. 7. Es wird besonders darauf hingewiesen, dass die Stimmabgabe ungültig ist, wenn der Stimmzettel beleidigende [...] lumschlag eine derartige Äußerung befindet sowie bei jeder Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags. 8. Der Wahlberechtigte kann seine Stimme nur einmal und nur persönlich abgeben. Eine Ausübung des Wahlrechts [...] nicht im Stimmzettel vorgedruckte wählbare Person wählen. Wählbar sind Deutsche im Sinne von Ar... 8. Der Wahlberechtigte kann seine Stimme nur einmal und nur persönlich abgeben. Eine Ausübung des Wahlrechts[mehr]

Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -579.600 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -562.130 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit [...] aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 512.200 2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -49.930 § 2 Kreditermächtigung [...] außerordentlichen Aufwendungen von 0 1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0 1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von -169.460 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden[mehr]

Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -153.000 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -78.620 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit [...] aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 66.150 2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -12.470 § 2 Kreditermächtigung [...] 000 EUR § 5 Verbandsumlagen Die Betriebskostenumlage nach § 7 Abs. 2 der Verbandssatzung wird auf 754.734 EUR, die Investitionsumlage nach § 7 Abs. 3 der Verbandssatzung wird auf 0 EUR festgesetzt. Hiervon[mehr]

dann ihren Kostenteil zu tragen. Das Honorarangebot des IB „Wassermüller“ beläuft sich auf insgesamt 8.442,25 Euro brutto, wovon ca. 30 % auf die Maßnahme „Kanal“ entfällt. Damit wäre durch die Gemeinde [...] der Neuanschaffung wäre die Nutzung von Softwarelizenzen und Serverstrukturen für einen Zeitraum auf 7 Jahre (Mietmodell) sowie die Berücksichtigung aller angeschlossenen TK-Einheiten wie z.B. Verwaltung [...] stimmten dem Bauvorhaben zu und erteilten einstimmig das gemeindliche Einvernehmen. TOP 07 - Bekanntgaben 7.1 Sachstand zur Sanierung des Hochbehälters „Buch“ Nachdem über die Wintermonate keine weiteren Arbeiten[mehr]

ung 1. Ausfertigung Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der [...] nachfolgende Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung beschlossen: § 1 Änderung des Hebesatzes § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Vergnügungssteuersatzung wird wie folgt geändert: (1) Der Steuersatz beträgt für jeden[mehr]

(LF8 und LF16TS) Das in Mühlhausen im Täle bis zur Beschaffung des neuen LF20 KatS im Einsatz gebundene LF16TS wurde zur Löschsicherheit in den DB Tunneln zusammen mit einem extra beschafften LF8 eingesetzt [...] war im Gremium nicht strittig. Das günstigere Angebot der Firma Roth-Thieme zu einem Gesamtpreis von 7.800 € netto wurde einstimmig angenommen. In Bezug auf die Enthärtungsanlage wird auf Anregung erst noch [...] Mühlhausen i. T. - Kurzbericht der Verwaltung zur Gemeinderatssitzung Seite 4 von 5 vom 28.11.2022 6.7. Sitzungstermine des Gemeinderats im Jahr 2023 Die für das kommende Jahr bereits terminierten Sitzu[mehr]

€. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu. TOP 07 – Bekanntgaben 7.1. Verzögerung bei der Planfeststellung Ausbau Albaufstieg A8 Aufgrund zwischenzeitlich ergangener höchstrichterlicher Rechtsprechung [...] gestellt! Mühlhausen i. T. - Kurzbericht der Verwaltung zur Gemeinderatssitzung Seite 6 von 7 vom 27.02.2023 7.2. Fortschreibung Lärmaktionsplan 2024 Bis zum 18. Juli 2024 sind die Lärmaktionspläne der [...] g wird vorbereitet. Mühlhausen i. T. - Kurzbericht der Verwaltung zur Gemeinderatssitzung Seite 7 von 7 vom 27.02.2023 Sachstandbericht zum Breitbandausbau der Eselhöfe Frau Sarah Malec vom Zweckverband[mehr]

6.7. Verbandsversammlung Zweckverband Region Schwäbischer Albtrauf (Bahnhof Merklingen) am 20. Juli 2023 Zu o.g. Termin findet die Verbandsversammlung des ZV RSA statt. 6.8. Vollsperrung der BAB8 Fah [...] erwarten ist. 7.2. Stau auf der BAB A 8 – Auswirkung auf die Zufahrt zum Wohngebiet „Warmen“ Eine Zuhörerin beschrieb ein erneutes Mal, wie sich die Verkehrsteilnehmer bei Stau auf der BAB A 8 verhalten und [...] Jubiläumsjahr 2023 recht herzlich eingeladen. Der Landkreis stellt sich mit einem „Tag der Offenen Tür“ am 8. Juli ab 10 Uhr vor. Ein attraktives Bühnenprogramm, Programmpunkte und Infos für Groß und Klein, Führungen[mehr]