Gemeinde Mühlhausen im Täle betreibt in Angelegenheiten des Grundbuchs eine sogenannte Grundbucheinsichtsstelle. Das heißt, dass Grundstückseigentümer und – soweit legitimiert – auch Personen mit berechtigtem [...] Kostenbeteiligung bei Schul- haussanierung keine verbindliche Rechtsgrundlage gibt. Eine freiwillige Kosten- beteiligung ohne Rechtsgrundlage kann dementsprechend nicht in Betracht kommen. Der Gemeinderat [...] ab. An einer gerichtlichen Klärung mit Grundsatzurteilcharakter wird festgehalten. 5. Verlängerung von Vereinbarungen zur Nutzung von gemeindlichen Grundstücken durch die Max Bögl Stiftung GmbH & Co. KG[mehr]

Planung zum Anschluss der Grundstücke im Gewerbegebiet „Sänder“ ging man pauschal von 4 Grundstücken aus. Auf Grund der neuen Grundstücksaufteilung mit 6 statt 4 Erschließungsgrundstücke und der dadurch zusätzlich [...] Nachtragsunterlagen zusammengestellt wurden. Hinzu kommt, dass aufgrund der Lage der östlichen Anschlüsse für die Erschließung der Grundstücke ein zusätzlicher Schmutzwasserkanal DN 200 mit einer Länge von [...] beschlossenen Linienbündel. Für Wiesensteig ist dies das Linienbündel 5 (Geislingen West). GrundsätzlichePlanungsgrundlagen des Nahverkehrsplans sind vor allem: Regel-Vertaktung im Stundentakt, fallweise Halbstunden-[mehr]

tung im Gehweg und über eine grundbuchrechtlich gesicherte Führung durch das Grundstück 1406, Kreuzäckerstraße 57, abgeleitet. Nun hat sich im Bereich des o.g. Grundstücks gezeigt, dass der Abfluss of [...] Erschließung gesichert ist. Die Ratsmitglieder sahen das Vorhaben aus nichtbaurechtlichen Gründen sehr kritisch. Diese Gründe durften bei der Stellungnahme der Gemeinde allerdings nicht mit einfließen. Nicht alle [...] Ausschreibungsergebnisse anderer Projektmaßnahmen sinnvoll. Der in der Kostenberechnung dargestellte „Grunderwerb“ wurde bereits vollzogen und schlägt sich bei den tatsächlichen Kosten nicht mehr nieder. Allerdings[mehr]

en zur Nutzung von gemeindlichen Grundstücken durch die Max Bögl Stiftung GmbH & Co. KG Neumarkt Die Gemeinde Mühlhausen im Täle hat gemeindeeigene Grundstücksflächen seit 2014 der Max Bögl Stiftung GmbH [...] 2. überlassen. Die Nutzungsvereinbarung dazu wurde schriftlich abgeschlossen. Dies betrifft Grundstücksflächen der Flurstücke 75, 190, 669, 696, 782 und 779. Vereinbarungsgemäß endet die Nutzung mit Ablauf [...] Maßnahme soll die geplante Lärmschutzwand realisiert werden. Die Gemeinde wird hierbei als Grundstückseigentümerin und als Behörde förmlich angefragt. Die Planungen wurden seinerzeit in der öffentlichen [mehr]

Deniz Billeci vom AlbWerk Geislingen welche die wichtigsten Details zu diesem Thema erläuterten. Grundsätzlich kommt die Einrichtung von Ladestationen durch die Gemeinde ausschließlich im öffentlichen Raum [...] die Gemeinde noch einen Eigenanteil von 9.250 € brutto zu tragen. Der Gemeinderat sprach sich im Grundsatz einstimmig für die Einrichtung der angedachten Ladestation aus. Die Umsetzung selbst sei dabei [...] Bürgermeister Bernd Schaefer bekannt, dass er sich bei dieser Wahl wieder bewerben wird. Aus diesem Grund erklärte er sich selbst für befangen und übergibt die Leitung zu diesem Tagesordnungspunkt an seinen[mehr]

wobei deutlich gemacht wurde das bei einer abschließenden Berechnung die tatsächlichen Baukosten zu Grunde gelegt werden: Michelsberggymnasium Basis Baukosten: 18,4 Mio.€ (nach aktueller Pressemitteilung [...] Weiter ist das Gremium der Auffassung, dass für eine finanzielle Beteiligung derzeit keine Rechtsgrundlage besteht und hat beschlossen, sich nicht an den Kosten der Sanierung des Michelsberg- Gymnasiums [...] nun aufgehoben. Durch die Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG 2016) ist die Gemeinde nun grundsätzlich immer dann Unternehmer, wenn sie eine Leistung gegen Entgelt erbringt, Dies gilt insbesondere[mehr]

wird zukünftig durch eine (allgemeine) Grundgebühr nach Zählergröße ersetzt. Diese soll für die kleinste Zählergröße 5,- €/Monat betragen. Sinn der Grundgebühr ist es, die anfallenden verbrauchsunabhängigen [...] Anpassung der Friedhofsatzung wird zum Anlass genommen, einige Bestimmungen in der bisherigen Friedhofssatzung anzupassen oder gar zu streichen. Aus diesem Grund wurde vorgeschlagen, die alte Friedhofssatzung [...] für 2016. Im Jahr 2015 wurden 660 Fm (Festmeter) Holz geerntet. Das waren 250 Fm mehr als geplant. Grund für die größere Menge Holz war der große Einbruch. Für das vorab genannte Jahr wurde mit 18.717 €[mehr]

Gemeinden nicht haltbar. Aufgrund eines Antrags auf Fristverlängerung besteht nun vorerst bis zum 11. November 2016 die Möglichkeit, sich zu äußern. Der Verwaltung wird es aufgrund des komplexen Sachverhalts [...] gezeigten Fotos von dem neu angelegten Rondells auf dem Friedhof konnte man im Hintergrund sehr gut den Grill vom angrenzenden Grundstück erkennen. Diesbezüglich regte ein Ratsmitglied an, in den Haushaltsplan [...] Sachverhalts nicht möglich sein, innerhalb kurzer Zeit eine tiefergreifende Beurteilung durchzuführen. Aufgrund vorgegebener Fristen (z. B. Ladungsfristen für den Gemeinderat, Sitzungsabstände etc.) ist es trotz[mehr]

Gruibinger Straße verbaut. Vom Schacht Anfang der Gruibinger Straße an der Landstraße L1217 bis zum Grundstück 554/2 sind ca. 65 Meter Wasserleitung herzustellen. Für die Arbeiten wurden Vergleichsangebote [...] Der Eigentümer des Flurstücks 554 hat bereits ohne Baugenehmigung ein Holzgartenhaus auf seinem Grundstück errichtet. Bei einer Kontrolle durch den Baukontrolleur des Bauamtes des Landratsamtes Göppingen [...] Landratsamt forderte den Eigentümer auf, einen Bauantrag nachträglich einzureichen. Für das fragliche Grundstück gibt es keinen rechtsverbindlichen Bebauungsplan. Es liegt weder im Geltungsbereich des Bebauungsplans[mehr]

beauftragt. 3. Bauangelegenheiten 3.1. Neuerrichtung eines Entertainmentcenters, FSt. 554/2 Auf dem Grundstück 554/2 soll ein Entertainmentcenter errichtet werden Die Vorgaben des Bebauungsplans „An der Autobahn [...] München/Stuttgart gibt es Betroffenheiten. Vorgeschlagene Maßnahme ist auch hier eine Lärmschutzwand. Aufgrund des im Plan befindlichen Ausbaus der A8 einschließlich der Anschlussstelle mit Verlegung der B466 [...] an Fliesen abgeblättert. Dies wurde zwar im Einzelnen wieder hergerichtet, jedoch bleibt die grundsätzliche Problematik für die restlichen Flächen bestehen. Sollten sich vermehrt Fliesen lösen, so wäre[mehr]