Anhang. 1. Vereidigung und Verpflichtung von Bürgermeister Bernd Schaefer für die zweite Amtszeit Den Anlass entsprechend leitetet Johannes Küchle als stellvertretender Bürgermeister und Gemeinderat die Sitzung[mehr]

Wege. Für die allgemeine Nutzung durch die Öffentlichkeit muss die Straße noch gewidmet werden. Grundlage der Widmung ist beigefügter Lageplan. Die Widmung einer Straße richtet sich nach § 5 i.V.m. § 3 [...] g für die Widmung ist, dass der Träger der Straßenbaulast Eigentümer der der Straße dienenden Grundstücke ist oder die Eigentümer der Widmung zugestimmt haben oder der Träger der Straßenbaulast den Besitz[mehr]

ist dann zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung [...] Festsetzungen des Bebauungsplans sind eingehalten. Das Pflanzgebot für Einzelbäume, zwischen der Grundstücksgrenze und der Erschließungsstraße Filsaue, ist in der Bauvoranfrage nicht dargestellt und muss bei [...] ist. Eine Verlegung der Verdolung des Buchbächles ist aus wirtschaftlichen und wasserrechtlichen Gründen nicht möglich. Zur Realisierung des Bauvorhabens ist nun beabsichtigt, die landwirtschaftliche Lagerhalle[mehr]

Eselhöfe und einem Vertreter der ARGE EÜ Filstal noch weitergehende Fragen zu klären sind. Aus diesem Grund soll die Thematik für eine der nächsten Sitzungen aufbereitet werden. Die Ratsmitglieder stimmten [...] umzusetzen sein, um sich wieder etwas Luft im Umgang mit den Haushaltsmitteln zu verschaffen. Aus diesem Grund wurden unter Beachtung der Beratungsergebnisse der vorherigen Sitzungen die anstehenden Projekte, [...] OHG sowie der E-Plus Mobilfunk GmbH werden in dem Mietvertag als eine Mobilfunkanlage gewertet. Aufgrund der ordentlichen Beendigung des befristeten Altvertrags mit Ablauf zum 31. Dezember 2018 ist es[mehr]

Gemeinde Mühlhausen im Täle betreibt in Angelegenheiten des Grundbuchs eine sogenannte Grundbucheinsichtsstelle. Das heißt, dass Grundstückseigentümer und – soweit legitimiert – auch Personen mit berechtigtem [...] Kostenbeteiligung bei Schul- haussanierung keine verbindliche Rechtsgrundlage gibt. Eine freiwillige Kosten- beteiligung ohne Rechtsgrundlage kann dementsprechend nicht in Betracht kommen. Der Gemeinderat [...] ab. An einer gerichtlichen Klärung mit Grundsatzurteilcharakter wird festgehalten. 5. Verlängerung von Vereinbarungen zur Nutzung von gemeindlichen Grundstücken durch die Max Bögl Stiftung GmbH & Co. KG[mehr]

Planung zum Anschluss der Grundstücke im Gewerbegebiet „Sänder“ ging man pauschal von 4 Grundstücken aus. Auf Grund der neuen Grundstücksaufteilung mit 6 statt 4 Erschließungsgrundstücke und der dadurch zusätzlich [...] Nachtragsunterlagen zusammengestellt wurden. Hinzu kommt, dass aufgrund der Lage der östlichen Anschlüsse für die Erschließung der Grundstücke ein zusätzlicher Schmutzwasserkanal DN 200 mit einer Länge von [...] beschlossenen Linienbündel. Für Wiesensteig ist dies das Linienbündel 5 (Geislingen West). GrundsätzlichePlanungsgrundlagen des Nahverkehrsplans sind vor allem: Regel-Vertaktung im Stundentakt, fallweise Halbstunden-[mehr]

tung im Gehweg und über eine grundbuchrechtlich gesicherte Führung durch das Grundstück 1406, Kreuzäckerstraße 57, abgeleitet. Nun hat sich im Bereich des o.g. Grundstücks gezeigt, dass der Abfluss of [...] Erschließung gesichert ist. Die Ratsmitglieder sahen das Vorhaben aus nichtbaurechtlichen Gründen sehr kritisch. Diese Gründe durften bei der Stellungnahme der Gemeinde allerdings nicht mit einfließen. Nicht alle [...] Ausschreibungsergebnisse anderer Projektmaßnahmen sinnvoll. Der in der Kostenberechnung dargestellte „Grunderwerb“ wurde bereits vollzogen und schlägt sich bei den tatsächlichen Kosten nicht mehr nieder. Allerdings[mehr]

en zur Nutzung von gemeindlichen Grundstücken durch die Max Bögl Stiftung GmbH & Co. KG Neumarkt Die Gemeinde Mühlhausen im Täle hat gemeindeeigene Grundstücksflächen seit 2014 der Max Bögl Stiftung GmbH [...] 2. überlassen. Die Nutzungsvereinbarung dazu wurde schriftlich abgeschlossen. Dies betrifft Grundstücksflächen der Flurstücke 75, 190, 669, 696, 782 und 779. Vereinbarungsgemäß endet die Nutzung mit Ablauf [...] Maßnahme soll die geplante Lärmschutzwand realisiert werden. Die Gemeinde wird hierbei als Grundstückseigentümerin und als Behörde förmlich angefragt. Die Planungen wurden seinerzeit in der öffentlichen [mehr]

Deniz Billeci vom AlbWerk Geislingen welche die wichtigsten Details zu diesem Thema erläuterten. Grundsätzlich kommt die Einrichtung von Ladestationen durch die Gemeinde ausschließlich im öffentlichen Raum [...] die Gemeinde noch einen Eigenanteil von 9.250 € brutto zu tragen. Der Gemeinderat sprach sich im Grundsatz einstimmig für die Einrichtung der angedachten Ladestation aus. Die Umsetzung selbst sei dabei [...] Bürgermeister Bernd Schaefer bekannt, dass er sich bei dieser Wahl wieder bewerben wird. Aus diesem Grund erklärte er sich selbst für befangen und übergibt die Leitung zu diesem Tagesordnungspunkt an seinen[mehr]

wobei deutlich gemacht wurde das bei einer abschließenden Berechnung die tatsächlichen Baukosten zu Grunde gelegt werden: Michelsberggymnasium Basis Baukosten: 18,4 Mio.€ (nach aktueller Pressemitteilung [...] Weiter ist das Gremium der Auffassung, dass für eine finanzielle Beteiligung derzeit keine Rechtsgrundlage besteht und hat beschlossen, sich nicht an den Kosten der Sanierung des Michelsberg- Gymnasiums [...] nun aufgehoben. Durch die Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG 2016) ist die Gemeinde nun grundsätzlich immer dann Unternehmer, wenn sie eine Leistung gegen Entgelt erbringt, Dies gilt insbesondere[mehr]