2021 angenommen wurde. Dadurch ergibt sich eine zusätzliche Belastung für den Haushalt. Durch die anhaltende Corona-Pandemie wurde der Ansatz für die Gewerbesteuererträge im Jahr 2021 mit 550.000 € angesetzt [...] der Verwaltung zur Gemeinderatssitzung Seite 3 von 8 vom 20.12.2021 Aufgrund der im Jahr 2020 erhaltenen Gewerbesteuerkompensationszahlung, ohne dass in diesem Jahr ein Gewerbesteuereinbruch zu verbuchen [...] bleibt aufgrund der vorhandenen liquiden Mittel abzuwarten. Das Gremium billigte den Entwurf des Haushaltes 2022 unter Ergänzung weiterer 3.500 € für die Fortschreibung des Jagdkatasters zur Einberufung[mehr]

Stelle bekannt gemacht. Nachbargemeinden und andere betroffene Behörden werden angeschrieben und erhalten ebenfalls die Möglichkeit eine Stellungnahme abzugeben. TOP 05 – Bekanntgaben von Baugenehmigungen [...] allgemeinen Kenntnis genommen, wobei der Vorsitzende betont, dass man diese Problematik im Blick behalte und in regem Austausch mit dem Landratsamt stehe.[mehr]

und die sonstigen Festsetzungen des heranzuziehenden Bebauungsplan „Warmen“ sind vollständig eingehalten. Der geplante Carport hat die Maße von 7,5 m x 4 m x 3,34 m. Bei einer Höhe von unter 3 Metern [...] kann mit den in den letzten Monaten stark gestiegenen Marktpreisen für Lebensmittel nicht mehr mithalten. In der Prognose fehlen mind. 30 Cent pro Mahlzeit. Laut dem statistischen Bundesamt sind die Preise [...] Betreuung wird von Montag bis Donnerstag angeboten. Eine Mittagsverpflegung ist in diesem Modell nicht beinhaltet. Komplettangebot 29,- € monatlich zzgl. 3,20 € Mittagsverpflegung je Portion. Täglich zwischen[mehr]

Trägerschaft stehenden Bushaltestellen gemäß den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes barrierefrei zu betreiben. Hierzu wurde bereits auch im Gemeinderat berichtet. Die Bushaltestellen in und aus Richtung [...] dementsprechend nicht Träger der Bushaltestellen. Mühlhausen i. T. - Kurzbericht der Verwaltung zur Gemeinderatssitzung Seite 6 von 8 vom 21.06.2021 Für die Bushaltestellen in der Bahnhofstraße liegen bereits [...] hierzu aufgrund einer formulierten Kostenpauschale für den Umbau je Bushaltestelle eine Bagatellgrenze, die wir mit den zwei Bushaltestellen nicht erreichen. Aus diesem Grund erscheint es sinnvoll, gemeinsam[mehr]

allerdings wichtig, sämtliche Entscheidungsträger auf dem aktuellen Stand der Haushaltssituation zu halten. Deshalb wurde zu diesem Tagesordnungspunkt über die Situation im kommunalen Haushalt durch die Kämmerin [...] leider fehlt dieser seit längerem. Die Verwaltung sagte zu, beide Sachen aufzugreifen. 10.2. Regenrückhaltebecken der DB Netz AG am Fahrradweg Ein Ratsmitglied machte in der Sitzung auf den Umstand aufmerksam [...] Bauunternehmer (ARGE EÜ Filstal). Bei der baulichen Anlage handelt es sich um ein dauerhaftes Regenrückhaltebecken (RRB) über welches das Oberflächenwasser des Brückenbauwerks und des Steinbühltunnels abgeleitet[mehr]

Vorgaben des Bebauungsplans „Kreuzäcker II – 4. Änderung“ sind nach Auffassung der Verwaltung eingehalten und einer Erteilung des Einvernehmens stand nichts im Wege. Dies sah das Gremium ebenso und beschloss [...] Zukunft weitestgehend digital erfolgen und bei Bedarf können Gemeinderatssitzungen auch online abgehalten werden, wenn eine Präsenzsitzung z. B. wegen Corona nicht erfolgen kann. TOP 04 – Fortschreibung [...] ausgetauscht und die Rahmenbedingungen abgesteckt. Zuletzt hatte sich der Gemeinderat nochmals darüber unterhalten und die Vor- und Nachteile einzelner Vorschläge abgewogen. Dies jedoch, ohne explizit einen Beschluss[mehr]

Januar 2022) Endspurt für die Inbetriebnahme der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm: Die Deutsche Bahn schaltet am Montag, 31. Januar 2022, um 0 Uhr entlang der gesamten Strecke den Strom ein. Die Oberleitung [...] starke Druck- und Sogwirkung entstehen. Unbefugte sollten sich deshalb grundsätzlich von den Gleisen fernhalten. Am Sonntag, 11. Dezember 2022, geht die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm in den kommerziellen Betrieb[mehr]

Bundesland Baden-Württemberg lan­ desweit durch die LUBW. Der zugrunde gelegte Straßen-Datensatz beinhaltet für Mühlhausen im Täle die Autobahn A8 sowie die 8466. Vorlage: Musterbericht zur Erfüllung der[mehr]

schriftlich anzuzeigen. (2) Anzeigepflichtig sind der Steuerschuldner (§ 4) und der unmittelbare Besitzer der für die Aufstellung benutzten Räumlichkeiten oder Grundstücke. In der Anzeige ist der Aufst[mehr]

wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, 2. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängerfahrzeugen, Schienen-, Luft- [...] Alarms an eine ständig besetzte Stelle ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag. 7. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch einen Notruf ausgelöst wurde, der über ein in einem Kraftfahrzeug ins [...] die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 Absätze 2 und 3 des PolG gelten entsprechend, 2. der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder derjenige, der die tatsächliche[mehr]