g Seite 2 von 2 17.05.2021 Ausfertigung 1 – Gemeinde Ausfertigung 2 – GVV „Oberes Filstal“ Ausfertigung 3 – Kommunalamt LRA GP Artikel 1 Es wird der Paragraph 1a zur Durchführung von Sitzungen ohne persönliche [...] Satzung zur Änderung der Hauptsatzung Seite 1 von 2 17.05.2021 Ausfertigung 1 – Gemeinde Ausfertigung 2 – GVV „Oberes Filstal“ Ausfertigung 3 – Kommunalamt LRA GP Gemeinde Mühlhausen im Täle Landkreis [...] persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum eingefügt. § 43 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: § 1a Der Bürgermeister kann Sitzungen des Gemeinderats ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder[mehr]

EURO im Einzelfall, 1.5 die Stundung von Forderungen im Einzelfall: 1.5.1 bis zu 2 Monaten in unbeschränkter Höhe, 1.5.2 bis zu 6 Monaten und bis zu einem Höchstbeitrag von 600 EURO, 1.6 den Verzicht auf [...] am 17. Mai 2021, beschlossen: § 1 (1) Der Bürgermeister der Gemeinde Mühlhausen im Täle ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. (2) Die Zahl der Gemeinderäte beträgt 8. § 1a Der Bürgermeister kann Sitzungen [...] nicht bereits nach der Gemeindeordnung zukommen: 1.1 Die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsgesetz bis zu einem Betrag von 3.000 EURO im Einzelfall, 1.2 die Zustimmung zu überplanmässigen und aus[mehr]

Änderung der Vergnügungssteuersatzung beschlossen: § 1 Änderung des Hebesatzes § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Vergnügungssteuersatzung wird wie folgt geändert: (1) Der Steuersatz beträgt für jeden angefangenen Kal [...] Kalendermonat der Steuerpflicht für das Bereithalten eines Gerätes (§ 2 Abs. 1) 1. mit Gewinnmöglichkeit an den in § 2 Abs. 1 genannten Orten 18 v. H. der elektronisch gezählten Bruttokasse, mindestens jedoch [...] Satzung der Gemeinde Mühlhausen i.T. über die Erhebung einer Vergnügungssteuer Seite 1 von 2 (Vergnügungssteuersatzung) 1. Ausfertigung Gemeinde Mühlhausen im Täle Landkreis Göppingen Satzung zur Änderung[mehr]

der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Mühlhausen Entwurf Anlage zu § 5 Absatz 1 Stand 22. Oktober 2018 Kostenverzeichnis 1. Personalkosten a) Feuerwehrangehörige (Entschädigung nach FwES + 8,35 €) €/Stunde[mehr]

Mühlhausen Ausfertigung 1 § 3 Kostenersatzpflicht (1) Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Absatz 1 sind unentgeltlich, soweit nicht Satz 2 etwas anderes bestimmt. Kostenersatz wird verlangt: 1. vom Verursacher, [...] der Seite 6 von 6 Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Mühlhausen Ausfertigung 1 Anlage zu § 5 Absatz 1 Kostenverzeichnis 1. Personalkosten a) Feuerwehrangehörige (Entschädigung nach FwES + 8,35 €) €/Stunde [...] Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Seite 1 von 6 Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Mühlhausen Ausfertigung 1 Gemeinde Mühlhausen im Täle Landkreis Göppingen Satzung zur Regelung[mehr]

Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Mühlhausen Entwurf Anlage zu § 5 Absatz 1 Kostenverzeichnis 1. Personalkosten a) Feuerwehrangehörige (Entschädigung nach FwES + 8,35 €) €/Stunde b) Bra[mehr]

7 Steuersatz (1) Der Steuersatz beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat der Steuerpflicht für das Bereithalten eines Gerätes (§ 2 Abs. 1) 1. mit Gewinnmöglichkeit an den in § 2 Abs. 1 genannten Orten [...] im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. seinen Anzeigepflichten nach § 9 Abs. 1 bis 3, 2. seinen Meldepflichten in § 10 Abs. 1 und 2 oder 3. seinen Pflichten [...] (Vergnügungssteuersatzung) 1. Ausfertigung § 9 Melde- und Anzeigepflichten (1) Die Aufstellung und jede Veränderung, insbesondere die Entfernung eines Gerätes i.S. von § 2 Abs. 1 ist der Gemeinde Mühlhausen[mehr]

Verbindung mit §1 der Verordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 23.09.1983 (GBI.S.616) hat der Gemeinderat am 12.12.1984 folgende Satzung beschlossen: §1 Öffentliche [...] durchgeführt. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag des amtlichen Mitteilungsblatts. §2 (1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt[mehr]

Täle: 365, 378/1, Teilfläche 377/1, 372/5 (Teilfläche Weg), 378/2 (Weg), und Teilfläche 364/1. 2 (2) Maßgebend für die Begrenzung des räumlichen Geltungsbereichs dieser Satzung für die in Abs. (1) genannten [...] 1 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Industriestraße" der Gemarkung Mühlhausen im Täle Aufgrund von § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 03 [...] 2024 folgende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufssatzung) beschlossen: § 1 Zweck der Satzung (1) Die Gemeinde beabsichtigt, gewerbliche Flächen im Bereich des bereits bestehenden Bebau[mehr]

räumlichen Geltungsbereichs dieser Satzung für die in Abs. (1) genannten Grundstücke ist der Lageplan des Büros m-quadrat vom 14.11.2023 Maßstab 1:1.000. Dieser Lageplan ist als Anlage Bestandteil dieser Satzung [...] 1 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Kohlhau II" der Gemarkung Mühlhausen im Täle Aufgrund von § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 03. November [...] 2024 folgende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufssatzung) beschlossen: § 1 Zweck der Satzung (1) Die Gemeinde beabsichtigt, im Südosten der Gemarkungsfläche im Bereich südlich der B466[mehr]