Betäubungsmitteln. (2) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Betäubungsmittelgesetzes bleiben unberührt. Abschnitt 4 - Schutz der Grün- und Erholungsanlagen § 19 Ordnungsvorschriften (1) In den Grün- und [...] der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 8.00 Uhr nicht benützt werden. (2) Bei Sportplätzen bleiben die Vorschriften nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz, insbesondere die Sportanlagenlärmschutzverordnung, unberührt [...] Zeit von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 19.00 bis 08.00 Uhr nicht ausgeführt werden. (2) Die Vorschriften nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz, insbesondere die 32. Verordnung zur Durchführung des[mehr]

dies der Gemeinde mindestens zwei Wochen vor der Einstellung schriftlich mitzuteilen. Wird der Wasserverbrauch ohne rechtzeitige schriftliche Mitteilung eingestellt, so haftet der Anschlussnehmer der Gemeinde [...] Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Gemeinde einzureichen. § 5 Benutzungszwang (1) Auf Grundstücken, die an die öffentliche [...] Teilbedarf zu beschränken. (4) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Gemeinde einzureichen. Seite 4 von 31 (5) Der Wasserabnehmer hat der Gemeinde vor Errichtung[mehr]

oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (Gem0) oder aufgrund der Gem0 beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 Gem0 unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb [...] von Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt und von sonstigem Wasser bedarf der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. § 9 Eigenkontrolle (1) Die Gemeinde kann verlangen, dass auf Kosten [...] und etwaigen zusätzlichen Bestimmungen der Gemeinde, und verzichtet der Grundstückseigentümer schriftlich auf seine Rechte an der Leitung, so ist der Grundstücksanschluss auf sein Verlangen von der Gemeinde[mehr]

anes stimmt mit dem Satzungsbeschluss überein. Die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften wurden beachtet. Mühlhausen im Täle, den ...................... Durch ortsübliche Bekanntmachung [...] MÜHLHAUSEN IM TÄLE BEBAUUNGSPLAN INDUSTRIESTRASSE ZEICHNERISCHER TEIL BEBAUUNGSPLAN ÖRTLICHE BAUVORSCHRIFTEN SATZUNG 01.09.2010 M 1:500 NORD Grundflächenzahl Maß der baulichen Nutzung (§ 5 Abs. 2 Nr.1,[mehr]

Minute; 4-6cm tief). Seite 17 e. Warnungen/ spezielle Hinweise Verwenden Sie die Elektroden mit der Aufschrift „Säugling/ Kind“ nur bei Kindern unter 8 Jahren oder Personen unter 25kg. Verwenden Sie die CPR-D-pads[mehr]

Unterstützungsun- terschrift leisten. 6. Bei der freien Sammlung hat die oder der Eintragungs- berechtigte auf dem Eintragungsblatt den Familienna- men, die Vornamen, das Geburtsdatum, die Anschrift (Hauptwohnung) [...] Eintragung ihren Personalausweis mitbringen. 8. Die Unterschrift auf dem Eintragungsblatt oder der Ein- tragungsliste kann nur persönlich und handschriftlich geleistet werden. Wer nicht unterschreiben kann [...] aber das Volksbegehren unterstützen will, muss dies bei der Gemeinde zur Niederschrift erklären. Dies ersetzt die Unterschrift. 42 Gemeinde Mühlhausen i.T. Nummer 37 Freitag, 13. September 2019 9. Gegenstand[mehr]

n Gemeinderatssitzung. Tagesordnung:Öffentlich (Sitzungsbeginn 19.30 Uhr) 1. Bekanntgabe der Niederschrift zur öffentlichen Gemein- deratssitzung vom 20. Mai 2019 2. Informationen und Sachstand zum Bau [...] von Bebauungsplänen an zeitgemäße Ver- hältnisse – Vorbesprechung zu Änderungen der örtlichen Bauvorschriften 6. Vergabe von Leistungen zu den anstehenden Haupt- prüfungen von gemeindlichen Brückenbauwerken[mehr]

an der Verhandlung ist den vom Plan Betrof- fenen freigestellt. Vertreter haben sich durch eine schriftliche Vollmacht zu legitimieren. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt werden[mehr]

Mühlhausen i.T. stattfindenden Sitzung des Gemeinderats. Tagesordnung: 1. Bekanntgabe der Sitzungsniederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2019 2. Bauangelegenheiten 2.1. Neubau einer [...] und Herrn Eugen Gutbrod, Herrn Kehle (Geislinger Zeitung), Frau Jana Horlacher – Schulze als Schriftführerin und ein Zuhörer. 1. Gemeinderatswahl 2019 – Feststellung von Hinderungs- gründen der gewählten [...] Gesetzes zum Tragen kommen. Diese Einschränkungen werden in § 29 GemO BW formuliert. Wurde die Rechtsvorschrift bislang sehr streng nach dem Wortlaut ausgelegt, so wurde dies jedoch mit einem Urteil des [mehr]

Herrn Siege- mund (Geislinger Zeitung), Frau Jana Horlacher-Schulze als Schriftführerin und 11 Zuhörer. 1. Bekanntgabe der Niederschrift zu der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2019 Der Bürgermeister [...] Verhältnisse - Vorbesprechung zu Änderungen der örtlichen Bauvorschriften Der Gemeinderat hat der Verwaltung den Auftrag gegeben, die örtlichen Bauvorschriften zu den rechtsgültigen Bebau- ungsplänen dahingehend [...] Dachnei- gung, Firstrichtung etc. Bei nachfolgenden Bebauungsplänen wären Lockerungen von den Bauvorschriften möglich: Bebauungsplan „Warmen“ Bebauungsplan „Schönbach, 1. Änderung“ Bebauungsplan „Sommerberg“[mehr]