Hauptsatzung eingefügt. Der Formulierungsvorschlag des Gemeindetags BW, wurde dementsprechend übernommen. § 1a Der Bürgermeister kann Sitzungen des Gemeinderats ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im S [...] Einberufung und die Durchführung dieser Sitzungen richtet sich nach den Bestimmungen des § 37a Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung. Für Sitzungen von beratenden sowie beschließenden Ausschüssen des Gemeinderats[mehr]

Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Für den Geltungsbereich [...] Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen im Täle hat am 23.09.2019 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes „Kreuzäcker II - Erweiterung“ und die Aufstellung [...] Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) Der Vorentwurf des Bebauungsplans mit der vorläufigen Begründung zum Bebauungsplan und der a[mehr]

Fahrzeuge: Gesamtzahl der Fahrzeuge im Landkreis: 231.091 Gesamtzahl der Fahrzeuge in Mühlhausen im Täle: 1.231 davon PKW: 801 E-PKW: 5 LKW: 31 Krafträder: 110 Omnibusse: 0 Zugmaschinen: 77 Anhänger: 203 Sonstige[mehr]

Neujahr vor. Dies gilt insbesondere für die Ausgangsbeschränkungen gem. § 1c CoronaVO sowie den Einschränkungen der Personenanzahl ( § 1b CoronaVO) bei privaten Treffen. Das bedeutet, dass es an Silvester keine [...] den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gibt. Ein Zusammentreffen im privaten Raum darf gemäß § 1b Abs. 1 CoronaVO damit nur mit maximal 5 Personen aus maximimal 2 Haushalten stattfinden. Kinder der jeweiligen [...] Jahreswechsel und den bestehenden Einschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung darauf hin, dass nach § 1e Corona-Verordnung BW (CoronaVO) das Abbrennen von Pyrotechnik im öffentlichen Raum grundsätzlich verboten[mehr]

zeigt, welche Stärke verant-wortungsvolles Unternehmertum auch in Krisenzeiten hat und zeichnet am 1. Juli 2021 vorbildliche CSR-Aktivitäten aus. Die Lea-Trophäe für herausragendes gesellschaftliches [mehr]

gänzlich und durch hergestellte Vorrichtungen ausgeschlossen werden kann, dass ein Abstand von mind. 1,50 Meter zueinander eingehalten werden kann. Dies betrifft insbesondere den Vorplatz des Rathauses und [...] sowie auf den Parkplätzen drum herum. Hier ist besonders darauf hinzuweisen, dass ein Abstand von mind. 1,50 Meter zueinander eingehalten werden soll. Die Vorschrift bezieht sich dabei auf Personen untereinander [...] untereinander, nicht auf Haushalte. Da im genannten Bereich die Einhaltung eines Abstands von mind. 1,50 Meter nicht durchgängig gesichert ist, besteht damit aufgrund genannter Vorschrift eine Maskenpflicht rund[mehr]

gestellt ist, wird hingewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § [...] werden. Jedermann kann über deren Inhalt Auskunft verlangen. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB[mehr]

der Bekanntmachung in Kraft. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt im Zuge der Notbekanntmachung (§ 1 Abs. 5 DVO GemO BW) Mühlhausen im Täle, 20. Oktober 2020 gez. Bernd Schaefer Bürgermeister -------- [...] Räumen erlassen. Die Bekanntmachung der Allgemeinverfügung erfolgte aufgrund der Vorschriften gem. § 1 Abs. 5 der Durchführungsverordnung des Landes zur Gemeindeordnung BW (Notbekanntmachung). Sie ist neben[mehr]

bürgerlichen Gemeinde die Elternbeiträge für 2020/2021 festgelegt. Diese werden hier veröffentlicht: 1. monatliche Beiträge für die Inanspruchnahme eines Platzes in der Regelgruppe für das Kind aus einer[mehr]

wertvolle Arbeit trotz der Corona-Krise fortzuführen", betonte Sozialminister Manne Lucha am Dienstag (1.September) in Stuttgart. "Bürgerschaftlöiches Engagement ist in diesen Zeiten wichtiger denn je. Die [...] nden Vereine und Organisationen müssen ihren Sitz in Baden-Württemberg haben und Gemäß § 52 Absatz 1 Abgabenordung als gemeinnützig anerkannt sein.[mehr]