durch die Mitteilung des Käufers ersetzt. Das Grundbuchamt darf bei Kaufverträgen den Käufer als Eigentümer in das Grundbuch nur eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts[mehr]

gelten nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz). §2 Verpflichtete (1) Straßenanlieger i.S. dieser Satzung sind die Eigentümer und Besitzer (z.B. Mieter und [...] oder einen Zugang haben (§15 Abs. 1 Straßengesetz). ) Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grund­ stücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des '[mehr]