die Erhebung einer Vergnügungssteuer Seite 2 von 2 (Vergnügungssteuersatzung) 1. Ausfertigung Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Ko [...] 25,- Euro. Bei Verwendung von Chips, Token und dergleichen ist der hierfür maßgebliche Geldwert zugrunde zu legen. § 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt zum 01.Januar .2022 in Kraft. Mühlhausen im Täle [...] von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht[mehr]

für Leistungen der Seite 2 von 6 Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Mühlhausen Ausfertigung 1 Aufgrund § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 zuletzt geändert [...] die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 Absätze 2 und 3 des PolG gelten entsprechend, 2. der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder derjenige, der die tatsächliche [...] Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz[mehr]

rsatzung) 1. Ausfertigung § 6 Bemessungszeitraum/Bemessungsgrundlage (Steuermaßstab) (1) Bemessungszeitraum für die Steuer ist der Kalendermonat. (2) Bemessungsgrundlage für die Steuer ist: a) bei Spielgeräten [...] Mühlhausen i.T. über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) 1. Ausfertigung Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Ko [...] üllungen). Bei Verwendung von Chips, Token und dergleichen ist der hierfür maßgebliche Geldwert zugrunde zu legen. b) bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit die Zahl und Art der Spielgeräte. Hat ein Gerät[mehr]

Mühlhausen im Täle Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung 12.12.1984 - Mühlhausen im Täle Aufgrund des §4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 03.10.1983 (GBI.S.577) in Verbindung [...] Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach §4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht[mehr]

reichs dieser Satzung für die in Abs. (1) genannten Grundstücke ist der Lageplan des Büros m-quadrat vom 14.11.2023 Maßstab 1:1.000. Dieser Lageplan ist als Anlage Bestandteil dieser Satzung. Der Gelt [...] Verkäufers wird durch die Mitteilung des Käufers ersetzt. Das Grundbuchamt darf bei Kaufverträgen den Käufer als Eigentümer in das Grundbuch nur eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen [...] 1 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Industriestraße" der Gemarkung Mühlhausen im Täle Aufgrund von § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 03[mehr]

reichs dieser Satzung für die in Abs. (1) genannten Grundstücke ist der Lageplan des Büros m-quadrat vom 14.11.2023 Maßstab 1:1.000. Dieser Lageplan ist als Anlage Bestandteil dieser Satzung. Der Gelt [...] Verkäufers wird durch die Mitteilung des Käufers ersetzt. Das Grundbuchamt darf bei Kaufverträgen den Käufer als Eigentümer in das Grundbuch nur eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen [...] 1 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Kohlhau II" der Gemarkung Mühlhausen im Täle Aufgrund von § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 03. November[mehr]

reichs dieser Satzung für die in Abs. (1) genannten Grundstücke ist der Lageplan des Büros m-quadrat vom 14.11.2023 Maßstab 1:1.000. Dieser Lageplan ist als Anlage Bestandteil dieser Satzung. Der Gelt [...] Verkäufers wird durch die Mitteilung des Käufers ersetzt. Das Grundbuchamt darf bei Kaufverträgen den Käufer als Eigentümer in das Grundbuch nur eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen [...] 1 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "GE Sänder II" der Gemarkung Mühlhausen im Täle Aufgrund von § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 03. November[mehr]

reichs dieser Satzung für die in Abs. (1) genannten Grundstücke ist der Lageplan des Büros m-quadrat vom 14.11.2023 Maßstab 1:1.000. Dieser Lageplan ist als Anlage Bestandteil dieser Satzung. 2 Der Ge [...] Verkäufers wird durch die Mitteilung des Käufers ersetzt. Das Grundbuchamt darf bei Kaufverträgen den Käufer als Eigentümer in das Grundbuch nur eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen [...] 1 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Krautgärten" der Gemarkung Mühlhausen im Täle Aufgrund von § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 03. November[mehr]

Vorkaufssatzung umfasst folgende Grundstücke mit den Flst.- Nrn. der Gemarkung Mühlhausen im Täle: 2 620/13, 620/12, Teilfläche von 621 (Sommerbergstraße vgl. Lageplan), 157/3, 157/4, 158, 160 (Weg), 159/1 [...] reichs dieser Satzung für die in Abs. (1) genannten Grundstücke ist der Lageplan des Büros m-quadrat vom 14.11.2023 Maßstab 1:1.000. Dieser Lageplan ist als Anlage Bestandteil dieser Satzung. Der Gelt [...] Verkäufers wird durch die Mitteilung des Käufers ersetzt. Das Grundbuchamt darf bei Kaufverträgen den Käufer als Eigentümer in das Grundbuch nur eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen[mehr]

solcher Grund­ stücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des ' Trägers der Straßenbaulast stehende unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und [...] Eis geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durch­ gehende Benutzbarkeit der Fläche gewährleistet ist. Für jedes Hausgrund­ stück ist ein Zugang zur Fahrbahn [...] Satzung gelten nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz). §2 Verpflichtete (1) Straßenanlieger i.S. dieser Satzung sind die Eigentümer und Besitzer (z.B. Mieter[mehr]