ökologisch wirksam, ökonomisch tragfähig und gesellschaftlich akzeptiert. Das Grundgesetz als unser gemeinsames Fundament Unser Grundgesetz war nie als Schönwetterordnung gedacht. Es wurde formuliert in einer Zeit [...] unseren Städten und Gemeinden. Hier wird im Schulterschluss zwi- schen Rathaus und Bürgern die Grundlage für das Gelingen unseres Staates gelegt. Straßen, Brücken, Wasserversorgung, Kitas, Schulen, Feuerwehr [...] z oder Klimawandelanpassung werden gestrichen. Die Nut- zungsgebühren steigen, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer reichen nicht mehr aus. Frei- und Hallenbäder lassen sich nicht mehr halten, die[mehr]

14 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Verwaltung der Grund- und Gewerbesteuer Stand 25.05.2018 Vorwort Die Gemeinde Mühlhausen im Täle erhebt für den in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz (bebaute [...] (bebaute und unbebaute Grundstücke, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) Grundsteuer von den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie den Erbbauberechtig- ten. Von Unternehmer/innen/Unternehmen mit Gewerbebetrieben [...] neue Bankverbindung. Diese Daten werden bei der Grundsteuer- und Gewerbesteuerveranlagung verarbeitet. - 2 - Beispiel zur Weiterverarbeitung: Bei der Grund- und Gewerbesteuer werden vom zuständigen Finanzamt[mehr]

wenn nicht die erforderlichen sanitären Einrichtungen zur Verfügung stehen. Grundstücksbesitzern ist es untersagt, ihre Grundstücke dafür zur Verfügung zu stellen oder Verstöße gegen Satz 1 zu dulden. §17 [...] Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden. - 7 - (3) [...] und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche UmweltschutzVerordnung) Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung[mehr]

Seite 16 von 31 § 29 Grundstücksfläche (1) Als Grundstücksfläche gilt 1. bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplans die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist; 2. soweit [...] betreffenden Grundstücks ersatzpflichtig. Soweit Teile der Hausanschlussleitung mehreren Grundstücken gemeinsam dienen, sind die Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten der beteiligten Grundstücke als Gesamtschuldner [...] Bedeutung hat, wird ein Nutzungsfaktor von 0,5 zugrundegelegt. Dasselbe gilt auch für Gemeinbedarfs- oder Grünflächengrundstücke, deren Grundstücksflächenaufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur zu einem[mehr]

Seite 14 von 29 § 26 Grundstücksfläche (1) Als Grundstücksfläche gilt: 1. bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist, 2. soweit [...] Abwasser über ihre Grundstücke gegen Entschädigung zu dulden. Die Grundstückseigentümer haben insbesondere den Anschluss anderer Grundstücke an die Anschlussleitung zu ihren Grundstücken zu dulden. III. [...] Grundstücksanschlüsse, Grundstücksentwässerungsanlagen § 12 Grundstücksanschlüsse (1) Grundstücksanschlüsse (§ 2 Abs. 2) werden ausschließlich von der Gemeinde hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert[mehr]

Hauptsatzung der Gemeinde Mühlhausen im Täle Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 17. Mai 2021 aufgrund des § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) folgende Änderung der Hauptsatzung b e s c [...] Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht[mehr]

Landkreis Göppingen Hauptsatzung der Gemeinde Mühlhausen i. T. (Arbeitsfassung) Der Gemeinderat hat aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO BW) in ihrer derzeit gültigen Fassung folgende [...] Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung, sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen ehrenamtlichen Mit- wirkung vorliegt, 1.9 die Zuziehung sachkundiger [...] Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeinde- ordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfah- rensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs[mehr]

die Erhebung einer Vergnügungssteuer Seite 2 von 2 (Vergnügungssteuersatzung) 1. Ausfertigung Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Ko [...] 25,- Euro. Bei Verwendung von Chips, Token und dergleichen ist der hierfür maßgebliche Geldwert zugrunde zu legen. § 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt zum 01.Januar .2022 in Kraft. Mühlhausen im Täle [...] von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht[mehr]

für Leistungen der Seite 2 von 6 Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Mühlhausen Ausfertigung 1 Aufgrund § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 zuletzt geändert [...] die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 Absätze 2 und 3 des PolG gelten entsprechend, 2. der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder derjenige, der die tatsächliche [...] Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz[mehr]

rsatzung) 1. Ausfertigung § 6 Bemessungszeitraum/Bemessungsgrundlage (Steuermaßstab) (1) Bemessungszeitraum für die Steuer ist der Kalendermonat. (2) Bemessungsgrundlage für die Steuer ist: a) bei Spielgeräten [...] Mühlhausen i.T. über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) 1. Ausfertigung Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Ko [...] üllungen). Bei Verwendung von Chips, Token und dergleichen ist der hierfür maßgebliche Geldwert zugrunde zu legen. b) bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit die Zahl und Art der Spielgeräte. Hat ein Gerät[mehr]