hätte nicht durchgeführt werden dürfen. Hierzu ist ein förmliches Genehmigungsverfahren zu wählen. Grund dafür ist, dass es den Antragsunterlagen im Kenntnisgabeverfahren an dem Antrag für die Befreiung [...] Landkreises ausgeschildert.) Rund um Mühlhausen i. T. gibt es keinen Löwenpfad, so der Bürgermeister. Grund dafür ist, dass unsere Wanderwege die Zertifizierungskriterien nicht erfüllen. 7.5. Abfall unter der [...] den Fenstern geworfen wird. Bürgermeister Bernd Schaefer erklärt, dass die Zuständigkeiten zwar grundsätzlich geklärt sind, dies aber trotzdem immer wieder zu Unstimmigkeiten führt. Die Gemeindeverwaltung[mehr]

Bürgerfragen 6.1. Wasser und Abwasseranschluss für die privaten Grundstücke im Umlegungsbereich Sänder Ein Zuhörer fragte nach, ob seine beide Grundstücke, welche ihm nach der Umlegung „Sänder“ zugeteilt sind, [...] bekommt oder jeweils nur ein Anschluss beide zukünftigen Grundstücke versorgen wird? Der Vorsitzende führte aus, dass jedes neu gebildete Grundstück einen eigenen Wasser- und Kanalanschluss bekommt. So werden [...] liegt der Sanierungsaufwand bei offener Bauweise bei ca. 40.000 € brutto einschl. Nebenkosten. Aufgrund der Wasserleitung für die Hochzone sind eventuell noch Sicherungsarbeiten durchzuführen, die mit[mehr]

die Kanalisation über sein eigenes benachbartes Grundstück eigenständig und auf eigene Kosten realisieren. Auch die Zufahrtsmöglichkeiten zu diesem Grundstück bleiben bei der Bauvoranfrage ungeklärt. Eine [...] Mehrzweckhalle auf diesen Grundstücken beraten. Für den fraglichen Bereich gibt es keinen Bebauungsplan, so dass sich das Vorhaben nach § 34 BauGB richtet. Das Vorhaben ist grundsätzlich zulässig, weil es sich [...] Abstandflächen im Sinne nachbarschaftsrechtlicher Regelungen verstoßen. Die an der Grundstücksgrenze zum Grundstück 8/3 geplante Garage ist dabei sicherlich zu vernachlässigen und findet die Zustimmung[mehr]

wobei deutlich gemacht wurde das bei einer abschließenden Berechnung die tatsächlichen Baukosten zu Grunde gelegt werden: Michelsberggymnasium Basis Baukosten: 18,4 Mio.€ (nach aktueller Pressemitteilung [...] Weiter ist das Gremium der Auffassung, dass für eine finanzielle Beteiligung derzeit keine Rechtsgrundlage besteht und hat beschlossen, sich nicht an den Kosten der Sanierung des Michelsberg- Gymnasiums [...] nun aufgehoben. Durch die Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG 2016) ist die Gemeinde nun grundsätzlich immer dann Unternehmer, wenn sie eine Leistung gegen Entgelt erbringt, Dies gilt insbesondere[mehr]

wird zukünftig durch eine (allgemeine) Grundgebühr nach Zählergröße ersetzt. Diese soll für die kleinste Zählergröße 5,- €/Monat betragen. Sinn der Grundgebühr ist es, die anfallenden verbrauchsunabhängigen [...] für 2016. Im Jahr 2015 wurden 660 Fm (Festmeter) Holz geerntet. Das waren 250 Fm mehr als geplant. Grund für die größere Menge Holz war der große Einbruch. Für das vorab genannte Jahr wurde mit 18.717 € [...] Gremium bestätigte mehrheitlich die Verbrauchsgebühr in Höhe von 3,10 € mit der Einführung einer Grundgebühr nach Zählergröße sowie die hierzu notwendige Änderungssatzung. (Satzungsänderung wird noch ver[mehr]

der unterversorgten Bereiche könnte die Bundesförderung Breitband in Anspruch genommen werden. Aufgrund der sehr geringen Anzahl an unterversorgten Anschlüssen erscheint das Wirtschaftlichkeitslückenmodell [...] beschlossen, dass die Betreuungsgebühren unverändert bleiben. Der Preis für das Mittagessen wurde auf Grund der höheren Kosten im Einkauf um 0,10 € erhöht. Ab kommenden Schuljahr kostet die Portion Mittagessen [...] Oktober 2017 wurde durch das AlbWerk über die Möglichkeiten informiert und vom Gremium der Grundsatzbeschluss gefasst, dass es bei einer Förderung durch Bund/Land umgesetzt werden könnte. Auch in den [mehr]

Wege. Für die allgemeine Nutzung durch die Öffentlichkeit muss die Straße noch gewidmet werden. Grundlage der Widmung ist beigefügter Lageplan. Die Widmung einer Straße richtet sich nach § 5 i.V.m. § 3 [...] g für die Widmung ist, dass der Träger der Straßenbaulast Eigentümer der der Straße dienenden Grundstücke ist oder die Eigentümer der Widmung zugestimmt haben oder der Träger der Straßenbaulast den Besitz[mehr]

ist dann zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung [...] Festsetzungen des Bebauungsplans sind eingehalten. Das Pflanzgebot für Einzelbäume, zwischen der Grundstücksgrenze und der Erschließungsstraße Filsaue, ist in der Bauvoranfrage nicht dargestellt und muss bei [...] ist. Eine Verlegung der Verdolung des Buchbächles ist aus wirtschaftlichen und wasserrechtlichen Gründen nicht möglich. Zur Realisierung des Bauvorhabens ist nun beabsichtigt, die landwirtschaftliche Lagerhalle[mehr]

Eselhöfe und einem Vertreter der ARGE EÜ Filstal noch weitergehende Fragen zu klären sind. Aus diesem Grund soll die Thematik für eine der nächsten Sitzungen aufbereitet werden. Die Ratsmitglieder stimmten [...] umzusetzen sein, um sich wieder etwas Luft im Umgang mit den Haushaltsmitteln zu verschaffen. Aus diesem Grund wurden unter Beachtung der Beratungsergebnisse der vorherigen Sitzungen die anstehenden Projekte, [...] OHG sowie der E-Plus Mobilfunk GmbH werden in dem Mietvertag als eine Mobilfunkanlage gewertet. Aufgrund der ordentlichen Beendigung des befristeten Altvertrags mit Ablauf zum 31. Dezember 2018 ist es[mehr]

Gemeinde Mühlhausen im Täle betreibt in Angelegenheiten des Grundbuchs eine sogenannte Grundbucheinsichtsstelle. Das heißt, dass Grundstückseigentümer und – soweit legitimiert – auch Personen mit berechtigtem [...] Kostenbeteiligung bei Schul- haussanierung keine verbindliche Rechtsgrundlage gibt. Eine freiwillige Kosten- beteiligung ohne Rechtsgrundlage kann dementsprechend nicht in Betracht kommen. Der Gemeinderat [...] ab. An einer gerichtlichen Klärung mit Grundsatzurteilcharakter wird festgehalten. 5. Verlängerung von Vereinbarungen zur Nutzung von gemeindlichen Grundstücken durch die Max Bögl Stiftung GmbH & Co. KG[mehr]