erwähnen, dass die Zufahrt tatsächlich und möglicherweise teilweise ohne rechtliche Grundlage von den Grundstückseigentümern der Flurstücke 188/2, 189, 704 sowie 705/2 im Gewann Gräblen genutzt wird. Außer [...] Flurstücks 188/2 ist den anderen Grundstückseigentümern jedoch kein förmliches Geh- und Fahrrecht gewährt. Es gibt hierzu also weder Baulasten noch Grunddienstbarkeiten zugunsten der Hinterlieger. Sollte [...] im Verwaltungshaushalt 2.503.985 € und im Vermögenshaushalt mit 2.112.200 € - ausgeglichen sind. Grundlage der Planungen für 2016 ist der vorläufige Abschluss des Rechnungsjahres 2015. Nach der Haushaltsplanung[mehr]

ein. Insbesondere wurde über die Zuwegung der oberhalb liegenden Grundstücke diskutiert. Aus Sicht des Gemeinderats sind diese Grundstücke nach der Verlegung nicht mehr vom unten liegenden Forstweg aus zu [...] die Verlegung bereits festgestellt. Art und Umfang der Ausführung waren bis dato in Vorbereitung. Aufgrund weitergehender Anforderungen ist hierfür nun eine Planänderung notwendig. Inhaltlich soll dabei [...] schon so gewesen sei. Der Gemeinderat war sich in der Sitzung jedoch einig, dass es den Grundstückseigentümern sicher nicht im Detail bewusst ist, welche Einschränkungen dies für sie bedeute. Insbesondere[mehr]

Errichtung Carport auf Flst. 142/1, Buchstraße 6 Der Bauherr möchte einen Carport errichten, welcher aufgrund seiner Maße einer Baugenehmigung bedarf. Genehmigungsfrei wären gemäß dem Anhang Nr. 1. b) der § [...] Baulinie vom 04.04.1938. Diese ist weit überschritten, da der Carport ca. bis 50 cm an die Grundstücksgrenze zur Buchstraße gehen soll. Ansonsten richtet sich der Antrag nach § 34 BauGB. Dieser wäre zulässig [...] zulässig, wenn sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und er Grundstücksfläche, welche überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung[mehr]

Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) Bisher gibt es für die Abschlagszahlungen bei der Abwass [...] Satzungen lesen Sie bitte an separater Stelle! 6. Austausch eines Fensters an der Gemeindehalle Aufgrund der Erneuerung des Vordaches am Abgang zur Gemeindehalle musste das genau oberhalb anschließende [...] werden soll eine (Teil-) Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Kohlhau. Insbesondere dort kommt es aufgrund schadhafter Stromleitungen und auch defekter Beleuchtungskörper immer wieder zu Stromausfällen.[mehr]

fahren können. Andere Umleitungsalternativen scheitern ebenfalls, teilweise aus baulichen Gründen oder aufgrund deutlicher Verzögerungen im Fahrplanablauf. Das Straßenverkehrsamt hat daraufhin angeordnet [...] Die Kosten für eine Ampelanlage sind jedoch nicht über das Pauschalangebot abgedeckt. Aus diesem Grund wurde der Gemeinde ein Nachtragsangebot vorgelegt. Die hieraus entstehenden Kosten sollen mit den [...] Bauvoranfrage zur Erstellung eines Wohnhauses mit Garage und Carport auf Flurstück 563/5 Auf genanntem Grundstück soll ein Wohnhaus errichtet werden, nach dessen momentaner Planung diverse Festsetzungen zum r[mehr]

führen. Der Kindergartenvertrag datiert dem Grunde nach vom September 1986 mit Änderungen aus 1990, 1996 und 2004. Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat aufgrund geänderter Rahmenbedingungen bei der Kind [...] eingebracht. Seit 2004 gab es keinen zwingenden Grund mehr, den Vertrag in einzelnen Punkten zu ändern. In einem gemeinsamen Gespräch sollten die wesentlichen Gründe, die die Kirchengemeinde bewegen, dargelegt [...] Kindergartenausschusses zu führen. Aufgrund des umfangreichen Sachverhalts benötigt die Verwaltung noch einen gewissen Zeitraum, um entscheidungsrelevante Sachverhalte und Grundlagen zu sammeln. Im September 2015[mehr]

und gegengezeichnet. 2. Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NHKR) Das Haushalts- und Rechnungswesen der Gemeinde ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen [...] teilgenommen und das NKHR vorgestellt sowie die zur Umsetzung notwendigen Grundsatzbeschlüsse erläutert. Neben der Klärung von Grundsatzfragen wurde unter anderem beschlossen, dass das Rechnungswesen für die Gemeinde [...] . Zur Umsetzung des „Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen“ (NHKR) sind formal Grundsatzentscheidungen durch den Gemeinderat zu beschließen. Dabei stellt sich nicht die Frage „ob“ die Gemeinde[mehr]

gemeindeeigenen Grundstücks im Warmen wird weiterhin intensiv fortgeführt. Hier könnten 100.000 – 120.000 Euro an Einnahmen erzielt werden. Und auch wenn mit dem Verkauf von Grundstücken am Sportplatz weitere [...] Sperrung der Eselsteige aufgrund Herstellung Bauabsicherung Widerlager Ab Montag, 04. Mai 2015 wird die Eselsteige voraussichtlich für die Dauer von drei Wochen gesperrt. Grund hierzu ist die Herstellung [...] alle Investitionsmaßnahmen eingestellt und verschoben werden. Sämtliche Prognosen, die momentan Grundlage unserer Planungen sind, berücksichtigen jedoch keinerlei wirtschaftliche Schwankungen. Negativ wirkt[mehr]

Bannerhalter gegenüber der Autobahnausfahrt Einem Gemeinderat ist es entgangen, dass der Grundstückseigentümer der Fläche gegenüber der Autobahnausfahrt seine Einverständniserklärung für die Nutzung der[mehr]

Bodenverbesserung aufgrund des schlechtes Baugrundes (ca. 85.000,- €), der nun etwas aufwändigeren Baustellenumfahrung mit erforderlichen Absturzsicherungen (ca. 35.000,- €), sowie aufgrund der etwas höheren [...] Kistinger als planender Ingenieur und Dr. Schmid als Baugrundgutachter waren zur Sitzung anwesend und erläuterten die neusten Erkenntnisse zum Bauuntergrund und den Überlegungen zu möglichen Einsparungen. In [...] der Betriebsfähigkeit des Triebwasserkanals. Aufgrund der gesetzlichen und satzungsgemäßen Kompetenzverteilung und der daraus resultieren rechtlichen Grundlagen, wurde die Maßnahme in alleiniger Zuständigkeit[mehr]