die Kanalisation über sein eigenes benachbartes Grundstück eigenständig und auf eigene Kosten realisieren. Auch die Zufahrtsmöglichkeiten zu diesem Grundstück bleiben bei der Bauvoranfrage ungeklärt. Eine [...] Mehrzweckhalle auf diesen Grundstücken beraten. Für den fraglichen Bereich gibt es keinen Bebauungsplan, so dass sich das Vorhaben nach § 34 BauGB richtet. Das Vorhaben ist grundsätzlich zulässig, weil es sich [...] Abstandflächen im Sinne nachbarschaftsrechtlicher Regelungen verstoßen. Die an der Grundstücksgrenze zum Grundstück 8/3 geplante Garage ist dabei sicherlich zu vernachlässigen und findet die Zustimmung[mehr]

notwendig werdende Arbeiten zur Anpassung des Straßenniveaus aufgrund bereits erfolgten Bauarbeiten auf FSt. 257/1 werden direkt vom Grundstücksbesitzer getragen. Diesem Vorgehen stimmte der Gemeinderat zu. Für [...] werden. Die Verkehrssicherungspflicht privater Grundstückseigentümer bleibt hiervon allerdings unberührt. Diese sind selbst für die von ihrem Grundstück ausgehenden Gefahren verantwortlich. Zur Ergänzung [...] Bauanträge 2.1. Errichtung eines Einfamilienhauses, FSt. 156/3 Die Antragsteller möchten auf Ihrem Grundstück, FSt. 156/3 in der Unteren Sommerbergstraße, ein Einfamilienhaus errichten. Im Rahmen des Baug[mehr]

Gremium bekannt. - Grundlehrgang „Personenstandswesen“ erfolgreich absolviert In der Zeit vom 06.10. – 17.10.2014 hat die Mitarbeiterin der Verwaltung, Frau Grözinger, am Grundlehrgang Personenstandswesen [...] Bauhofmitarbeiter sein Grundstück hierzu betreten hätte dürfen. Dem widerspricht der Vorsitzende jedoch. Gemäß Abwassersatzung hat die Gemeinde das Recht betroffene Grundstücke zu Unterhaltungsarbeiten [...] genehmigungsfrei, bedarf keiner Baugenehmigung: „Terrassenüberdachungen im Innenbereich bis 30 m² Grundfläche sind verfahrensfreie Vorhaben.“ Allerdings liegt ein Teil der Terrassenüberdachung außerhalb des[mehr]

eventuell bestehender Hinderungsgrund bei Frau Evelin Baumann zumindest vorab näher zu betrachten. Frau Evelin Baumann ist Beschäftigte der Gemeinde Mühlhausen im Täle. Die grundrechtliche Einschränkung zur [...] eines Wahlamtes (passives Wahlrecht) darf nur in ganz bestimmten Fällen und ausschließlich auf Grundlage eines Gesetzes zum Tragen kommen. Diese Einschränkungen werden in § 29 GemO BW formuliert. Wurde [...] umfassen die Sekretariatsaufgaben der Felix-Nabor-Schule sowie die Nachmittagsbetreuung an der Grundschule. Fachliche und wesentliche inhaltliche Möglichkeiten der Einflussnahme gibt es mit der Verwalt[mehr]

der Grundflächenzahl (GRZ). Die sich hieraus ergebende bebaubare Fläche wird mit 6,4 m² (=3,15 %) geringfügig überschritten. Die zulässige Grundfläche bzw. GRZ definiert den Teil des Grundstückes, der [...] Erschlossensein ihres Grundstücks aufgeführt hatte. Der Beschluss ist unanfechtbar, weshalb nunmehr abzuwarten bleibt, ob das weiter anhängige Verfahren eines anderen Grundstückseigentümers beim Verwaltungsgericht [...] Bauvorhaben genehmigungsfrei. Eine Baugenehmigung ist für das Vorhaben jedoch notwendig, weil die Grundfläche des geplanten Carports größer als 30 m² ist. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt. Über[mehr]

ist das Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) zu ändern. So wird u. a. in § 2a KiTaG eine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Rechtsverordnung des Kultusministeriums geschaffen, in der die Festlegung [...] 09.2012 mit einem Stellenanteil von 4,10 Stellen. Zurzeit sind 3,959 Stellen tatsächlich besetzt. Aufgrund des o. g. Bedarfs von berechneten 4,100 Stellen hätte deshalb eine Anpassung mind. 14,1 % zu erfolgen [...] Anpassung als nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgabe sinnvoll ist. Zusätzliche Angebote für unsere Grundschüler, wie die Betreuung vor Schulbeginn und während der Ferienzeiten, sind ein weiteres Kriterium,[mehr]

ein. Insbesondere wurde über die Zuwegung der oberhalb liegenden Grundstücke diskutiert. Aus Sicht des Gemeinderats sind diese Grundstücke nach der Verlegung nicht mehr vom unten liegenden Forstweg aus zu [...] die Verlegung bereits festgestellt. Art und Umfang der Ausführung waren bis dato in Vorbereitung. Aufgrund weitergehender Anforderungen ist hierfür nun eine Planänderung notwendig. Inhaltlich soll dabei [...] schon so gewesen sei. Der Gemeinderat war sich in der Sitzung jedoch einig, dass es den Grundstückseigentümern sicher nicht im Detail bewusst ist, welche Einschränkungen dies für sie bedeute. Insbesondere[mehr]

Entwicklung der Kreisumlage erging die Zustimmung des Gremiums einstimmig. Festlegung von Bemessungsgrundlagen für die Gesplitterte Abwassergebühr Im Rahmen der Einführung der „Gesplitteten Abwassergebühr“ [...] Sitzungsabend geschah. Der Vorsitzende unterbreitete dem Gremium folgenden Vorschlag für die Bemessungsgrundlagen: Auszug aus dem vorgeschlagenem § 41 Bemessung der Niederschlagswassergebühr (2) Die versiegelten [...] vorliegenden Versiegelung in Abhängigkeit vom Wasserdurchlässigkeitsgrad am nächsten kommt. (3) Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser über eine Sickermulde, ein Mulden-Rigolensystem oder eine v[mehr]

Gremien der Grund- und Werkrealschule Deggingen Überlegen die Einrichtung eines Schulverbundes am Ländlichen Bildungszentrum Deggingen. Der Schulverbund erhält die Eigenständigkeiten von Grundschule, Realschule [...] des Rathauses statt. Informationsveranstaltung für die Grundstückseigentümer im geplanten Gewerbegebiet Sänder Die betroffenen Grundstückseigentümer im Bereich des geplanten Gewerbegebiets „Sänder“ wurden [...] Behörden, Trägern öffentlicher Belange und der Bürgerschaft. Dabei wurden die direkt betroffenen Grundstückseigentümer zu einem ersten Informationsaustausch am 23.01.2013 eingeladen. Der Gemeinderat hat den P[mehr]

müssen die Grundstücke durch Umlegung gemäß § 45 ff. BauGB in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen [...] anzuordnen und durchzuführen, wenn und sobald sie zur Verwirklichung eines Bebauungsplans oder aus Gründen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zur Verwirklichung der innerhalb eines im Zusammenhang [...] Sachverständiger wurde Herr Manfred Mezger vom Planungsbüro mquadrat bestellt. Die betroffenen Grundstückseigentümer werden in den kommenden Tagen über die Anordnung zur Umlegung schriftlich informiert und sie[mehr]