Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Juli 2004 (GBl. S. 469) [...] 18 Abs. 1 Nr. 1 nächtigt, 20. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 2 bettelt oder Minderjährige zu solchem Betteln anstiftet, 21. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 3 die Notdurft verrichtet, 22. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 4 außerhalb [...] verordnet: Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen § 1 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 StrG) oder auf denen[mehr]

1 Gemeinde Mühlhausen i. T. Amtliche Mitteilungen Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 27. Januar 2010 Der Bürgermeister begrüßte die anwesenden Gemeinderäte, Herrn Unger vom Büro hett [...] festgestellt, der Umfang bewertet und in Zustandsklassen eingeteilt wurde. Bei der Zustandsklasse 0 und 1 besteht akuter Handlungsbedarf, erklärte Herr Unger. An Hand einer Übersichtskarte aller Halterungen [...] bewirkt dies schon ein einziger Schaden und ein gesamter Abschnitt wird z. B. in die Zustandsklasse 1 eingestuft. Als nächstes muss ein Sanierungskonzept mit einem Prioritätenplan incl. Kostenschätzung[mehr]

eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1oder 2 BauGB vorliegt. Nach Auffassung der Verwaltung kann der geforderte Tatbestand im vorliegenden Fall nur durch - § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB „…einem land- oder forstw [...] Umlegungen 1. Aufhebung der Umlegungsanordnung „Am Sportplatz“ vom 16.04.2007 2. Anordnung der Umlegung für die Bebauungsplangebiete „Industriestraße“, „Am Sportplatz“ und „Auf der Au 1“ 2.1 Aufhebung der [...] Bebauungsplan „Schönbach – 1. Änderung“, der entlang des Schönbachwegs verbindliches Planungsrecht für Misch- und Gewerbegebiet schafft. Weiter ist der Bebauungsplan „Auf der Au 1“ die planungsrechtliche[mehr]

in § 16 der Gemeindeordnung (GemO) geregelt. Hierfür ist nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GemO ein wichtiger Grund notwendig. In § 16 Abs. 1 Satz 2 GemO sind beispielhaft einige wichtige Gründe genannt. Danach liegt [...] 1 Gemeinde Mühlhausen i. T. Amtliche Mitteilungen Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 23. März 2010 Der Bürgermeister begrüßte die anwesenden Gemeinderäte, den Architekten Niko Moll und [...] zwei Zuhörer. Unter dieser Anzahl von Zuhörern befand sich auch ein Bürgermeisterkandidat. Baugesuche 1. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Dürrenbergstraße 13 Der Bauherr möchte auf dem Flst[mehr]

Bebauungsplan „An der Autobahn“ – 1. Änderung - Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „An der Autobahn" - 1.Änderung, - Billigung des Entwurfs zum Bebauungsplan „An der Autobahn" - 1.Änderung, - Beschluss über [...] dargestellten Bereich nach §2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „An der Autobahn" - 1.Änderung und die Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „An der Autobahn" - 1.Änderung im vereinfachten Verfahren [...] ist mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplans "An der Autobahn" (Flst. 554/2, 554/1 und 580 in Teilen) identisch. 1.2 vereinfachtes Verfahren Da durch die Änderung des Bebauungsplans keine Grundzüge der[mehr]

1 Gemeinde Mühlhausen i. T. Amtliche Mitteilungen Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 04. Mai 2010 Der Bürgermeister begrüßte die anwesenden Gemeinderäte, den neuen gewählten Bürgermeister[mehr]

Öffentlichkeit (gemäß § 3 Abs. 1 BauGB) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann (gemäß § 4 Abs. 1 BauGB), beschlossen. Das [...] Bebauungsplans zu erwarten sind, gelten als im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 5 vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig. Nach § 1a BauGB sind die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege [...] 1 Gemeinde Mühlhausen i. T. Amtliche Mitteilungen Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2010 Herr Bürgermeister Bernd Schaefer begrüßte die anwesenden Gemeinderäte, Herr Eugen Gutbrod[mehr]

1 Gemeinde Mühlhausen i. T. Amtliche Mitteilungen Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 26. Juli 2010 Herr Bürgermeister Bernd Schaefer begrüßte die anwesenden Gemeinderäte, Herr Bernd Strähle [...] je 144 m². Bisher kollidierte der Bauantrag mit den Vorgaben des Bebauungsplans „An der Autobahn – 1. Änderung“. Das Bauamt des Landratsamtes Göppingen stellt eine Genehmigung des Bauantrages ausnahmsweise [...] Aussicht und stellte auch unter dieser Absprache den dazu notwendigen Bebauungsplan „An der Autobahn – 1. Änderung“ auf. Das Gremium beschloss von dieser Anzahl -zwei Spielotheken - nicht abzuweichen, keine[mehr]

1 Gemeinde Mühlhausen i. T. Amtliche Mitteilungen Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 27. September 2010 Herr Bürgermeister Bernd Schaefer begrüßte die anwesenden Gemeinderäte, Herr Eugen[mehr]

1 Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 25.Oktober 2010 Herr Bürgermeister Bernd Schaefer begrüßte die anwesenden Gemeinderäte, Herr Eugen Gutbrod – Geschäftsführer des Gemeindeverwaltu [...] Tiefgarage mehr. Die Beurteilung des Vorhabens richtet sich nach dem Bebauungsplan „An der Autobahn 1. Änderung“. Nach Prüfung der Gemeinde sind die Vorgaben der Ortssatzung eingehalten, auch speziell in [...] Landratsamt, nun mit einer Ansiedlung einer Spielhalle im Bereich des Bebauungsplans „An der Autobahn-1. Änderung“ zu rechnen ist, sollte die Gemeinde im Rahmen der Einnahmenausschöpfung über die Erhebung[mehr]