Seite 14 von 29 § 26 Grundstücksfläche (1) Als Grundstücksfläche gilt: 1. bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist, 2. soweit [...] Abwasser über ihre Grundstücke gegen Entschädigung zu dulden. Die Grundstückseigentümer haben insbesondere den Anschluss anderer Grundstücke an die Anschlussleitung zu ihren Grundstücken zu dulden. III. [...] Grundstücksanschlüsse, Grundstücksentwässerungsanlagen § 12 Grundstücksanschlüsse (1) Grundstücksanschlüsse (§ 2 Abs. 2) werden ausschließlich von der Gemeinde hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert[mehr]

Ein offizieller Förderbescheid liegt allerdings noch nicht vor und könnte aber auch ausbleiben. Grund dafür ist der Umstand, dass die Mittel aus dem Fördertopf der vom Hochwasser 2016 betroffenen Gemeinde [...] den Auftrag zur Ausführungsplanung. 3. Erlass einer Vergnügungssteuersatzung - Beschlussfassung Aufgrund gegebenen Anlass hat der Gemeinderat bereits über die Beschlussfassung einer Vergnügungssteuersatzung [...] Gewinnmöglichkeit eine Vergnügungssteuer zu erheben. Bisher gibt es hierfür allerdings keine Rechtsgrundlage. Auf der Basis von Vorgesprächen wurde nun ein Entwurf einer Vergnügungssteuersatzung vorbereitet[mehr]

als öffentliche Last auf dem jeweiligen Grundstück lastet. Das bedeutet, dass für die Bezahlung des Abwassers neben dem Verursacher auch der Grundstückseigentümer herangezogen wird. Hinweis: Die Änderu [...] als öffentliche Last auf dem jeweiligen Grundstück lastet. Das bedeutet, dass für die Bezahlung des Wasserzinses neben dem Verbraucher auch der Grundstückseigentümer herangezogen wird. Hinweis: Die Änder [...] en Änderung, damit es genehmigungsfähig ist. Bisher war der Viehunterstandes genau auf die Grundstücksgrenze der Flst. 291 und 292 geplant. Im neuen Lageplan ist als Standort nur das Flst. 291 eingezeichnet[mehr]

Eselhöfe und einem Vertreter der ARGE EÜ Filstal noch weitergehende Fragen zu klären sind. Aus diesem Grund soll die Thematik für eine der nächsten Sitzungen aufbereitet werden. Die Ratsmitglieder stimmten [...] umzusetzen sein, um sich wieder etwas Luft im Umgang mit den Haushaltsmitteln zu verschaffen. Aus diesem Grund wurden unter Beachtung der Beratungsergebnisse der vorherigen Sitzungen die anstehenden Projekte, [...] OHG sowie der E-Plus Mobilfunk GmbH werden in dem Mietvertag als eine Mobilfunkanlage gewertet. Aufgrund der ordentlichen Beendigung des befristeten Altvertrags mit Ablauf zum 31. Dezember 2018 ist es[mehr]

Filstalbrücke in Mühlhausen im Täle. Die planfestgestellten Flächen sind bereits ausgepflockt. Aufgrund praktischer Gründe erachtet es der Projektverantwortliche, Herr Plank für sinnvoll, dass neben den planfe [...] auf eine geplante Kreditaufnahme mit 82.000 € und fehlenden Finanzierungmitteln, u. a. aus Grundstückserlösen, 524.000 € an Fehlbeträgen der vergangenen Jahre abgedeckt werden. Die Basis für eine geordnete [...] entstehen wird, 2013 noch nicht zu bezahlen ist. Der Vorteil wiegt umso mehr, als bisher keine Grundstückserlöse zu erzielen waren. Mit etwas Glück kann die veranschlagte Deckung des Fehlbetrags aus Vorjahren[mehr]

fallen für Grundstücks- käufe, Erstellung der Abwasseranlagen und der Wasserversorgungsanlagen und für Straßenbaumaßnahmen (Kreisverkehr und Erschließungsstraße) an. Der Gemeinderat hat im Grundsatz beschlossen [...] Maßnahmen zum geplanten Gewerbegebiet eingearbeitet. Die Einnahmen hierzu beziehen sich auf Grundstücksverkäufe, Erschließungsbeiträge, Abwasser- bzw. Wasserversorgungs- beiträge sowie sonstige Einnahmen [...] h Zinsen zurückgezahlt werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer unverändert bleiben wie in den Jahren davor. Es sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen. Mit der[mehr]

Gruibinger Straße verbaut. Vom Schacht Anfang der Gruibinger Straße an der Landstraße L1217 bis zum Grundstück 554/2 sind ca. 65 Meter Wasserleitung herzustellen. Für die Arbeiten wurden Vergleichsangebote [...] Der Eigentümer des Flurstücks 554 hat bereits ohne Baugenehmigung ein Holzgartenhaus auf seinem Grundstück errichtet. Bei einer Kontrolle durch den Baukontrolleur des Bauamtes des Landratsamtes Göppingen [...] Landratsamt forderte den Eigentümer auf, einen Bauantrag nachträglich einzureichen. Für das fragliche Grundstück gibt es keinen rechtsverbindlichen Bebauungsplan. Es liegt weder im Geltungsbereich des Bebauungsplans[mehr]

Zusammenarbeit sind noch viele Fragen zu klären. Die Information diente in erster Linie zur grundsätzlichen Vorinformation, dass sich die Verwaltung und das Gremium in der kommenden Zeit mit der Erstellung [...] II im Wegebereich oberhalb der Wurmhütte der Wanderfreunde die bestehende Wasserleitung verlegen. Grund dafür ist das Material und das Alter der bestehenden Leitung. Diese liegt direkt im Weg, auf welchem [...] Trasse fahren werden. Die Last würde die alten Wasserleitungen zum Zusammensturz bringen. Aus diesem Grund werden neue Leitungen verlegt. Die Bauarbeiten finden in der Zeit vom 18. Juni – 19. Juli 2013 statt[mehr]

Sie hat mit ihrem Hund die Begleithundeprüfung absolviert. Ihr Hund hört aufs Wort und aus diesem Grund kann sie nicht verstehen, warum sie ihren Hund jetzt Außerorts auch noch anleinen muss. Der Bürgermeister [...] wurde als Waldbesitzerin angeschrieben, um der Umsiedlung einer Fledermauspopulation aus dem Waldgrundstück zuzustimmen. Auch die Gemeinde wurde diesbezüglich um Erlaubnis gebeten und sie wurde um Genehmigung [...] Es ist sehr oft vorgekommen, dass Interessierte nicht in die Höhle oder den Schacht hineinkommen. Grund dafür sind die verklebten, beschädigten oder mit Fremdkörper verstopften Schlösser. Nur mit großem[mehr]

en zur Nutzung von gemeindlichen Grundstücken durch die Max Bögl Stiftung GmbH & Co. KG Neumarkt Die Gemeinde Mühlhausen im Täle hat gemeindeeigene Grundstücksflächen seit 2014 der Max Bögl Stiftung GmbH [...] 2. überlassen. Die Nutzungsvereinbarung dazu wurde schriftlich abgeschlossen. Dies betrifft Grundstücksflächen der Flurstücke 75, 190, 669, 696, 782 und 779. Vereinbarungsgemäß endet die Nutzung mit Ablauf [...] Maßnahme soll die geplante Lärmschutzwand realisiert werden. Die Gemeinde wird hierbei als Grundstückseigentümerin und als Behörde förmlich angefragt. Die Planungen wurden seinerzeit in der öffentlichen [mehr]