insbesondere die Beteiligungsmöglichkeit für die Bürgerschaft von Interesse. Die Bürger und Bürgerinnen erhalten in den kommenden rund vier Wochen die Möglichkeit, am Beteiligungsverfahren teilzunehmen und Stellung [...] des Zweckverbands Landeswasserversorgung am Dienstag, 25.10.2022 Auf die in der Zwischenzeit abgehaltene Sitzung der Verbandsversammlung wurde verwiesen. Teilnehmen waren BM Bernd Schaefer und GR Ulrich[mehr]

diesem Zeitraum soll eine Gesellschafter Versammlung in der Halle mit Versorgung im Bürgersaal abgehalten werden. Anträge eines Einwohners a) Befreiung von der Hundesteuer für Jagdhunde An die Verwaltung [...] provisorisches Parkverbot im Schönbachweg, bei der Firma Arnold angebracht. Anlass dafür war das Parkverhalten von Personen, die die Flächen ganztags als Park & Ride-Möglichkeit nutzen und von Arbeitnehmern[mehr]

so zu halten und zu beaufsichtigen, dass niemand gefährdet wird. (2) Das Halten von Raubtieren, Gift- und Riesenschlangen und ähnlichen Tieren, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen [...] -), bleiben unberührt. § 6 Lärm durch Tiere Tiere, insbesondere Hunde, sind so zu halten, dass niemand durch anhaltende tierische Laute mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört wird. § 7 Wertst [...] Abfälle nicht bereithält, 10. entgegen § 11 Abs. 1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass andere gefährdet werden, 11. entgegen § 11 Abs. 2 das Halten gefährlicher Tiere der Ortspolizeibehörde nicht unverzüglich[mehr]

zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung erforderlich oder sonst nach dieser Satzung vorbehalten sind. 2. soweit und solange die Gemeinde an der Versorgung durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände [...] der Hauptabsperrvorrichtung. Hausanschlüsse werden ausschließlich von der Gemeinde hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt. (2) Hausanschlüsse stehen vorbehaltlich abweichender [...] ruch wird binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids fällig. Seite 10 von 31 (4) Erhalten mehrere Grundstücke eine gemeinsame Hausanschlussleitung, so ist für die Teile der Anschlussleitung[mehr]

lagen entlastet werden, Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf- und Regenklärbecken, Retentionsbodenfilter, Abwasserpumpwerke, Kläranlagen, und Versickerungs- und Rückhalteanlagen von Niederschlagswasser [...] , Prüfschächte sowie Pumpanlagen bei einer Abwasserdruckentwässerung und Versickerungs- und Rückhalteanlagen für Niederschlagswasser, soweit sie sich auf privaten Grundstücken befinden. (4) Notüberläufe [...] uss-Allee 17, 53773 Hennef) liegen. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall über die nach Abs. 2 einzuhaltenden Anforderungen hinausgehende Anforderungen stellen, wenn dies für den Betrieb der öffentlichen[mehr]

geändert: (1) Der Steuersatz beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat der Steuerpflicht für das Bereithalten eines Gerätes (§ 2 Abs. 1) 1. mit Gewinnmöglichkeit an den in § 2 Abs. 1 genannten Orten 18 v[mehr]

wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, 2. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängerfahrzeugen, Schienen-, Luft- [...] Alarms an eine ständig besetzte Stelle ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag. 7. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch einen Notruf ausgelöst wurde, der über ein in einem Kraftfahrzeug in [...] Einsätze nach § 2 Absatz 2 wird Kostenersatz verlangt. Kostenpflichtig ist 1. derjenige, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 Absätze 2 und 3 des PolG gelten entsprechend, 2. der[mehr]

Orten (z.B. in Spielhallen, Gaststätten, Kantinen, Vereinsräumen) zur Benutzung gegen Entgelt bereitgehalten werden. (2) Als öffentlich zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher [...] it oder mit Warengewinnmöglichkeit, die auf Gemeindefesten und ähnlichen Veranstaltungen bereit gehalten werden, 3. Geräte zur Wiedergabe von Musikdarbietungen, 4. Personalcomputer, die Zugang zum Internet [...] Steuersatz (1) Der Steuersatz beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat der Steuerpflicht für das Bereithalten eines Gerätes (§ 2 Abs. 1) 1. mit Gewinnmöglichkeit an den in § 2 Abs. 1 genannten Orten 16 v[mehr]

hinfällig. Deshalb bleibt vorerst auch offen, ob das Landratsamt das Objekt grundsätzlich für geeignet gehalten hätte. 4.2. Arbeiten zur Renovierung des Flurs in der Grundschule beginnen Am 23.10.2023 begannen[mehr]

Förderung im Kommunal- und Privatwald nach wie vor ein wichtiges Instrument ist, um den Wald zu erhalten und den Waldumbau in Bezug auf den Klimawandel voranzutreiben. In den vergangenen 4 Jahren wurden [...] Im Ergebnis wird mit der neuen Gradiente die planfestgestellte maximale Längsneigung von 12,5% eingehalten. Durch die Gradienten Anpassung sinkt der Anteil des Weges mit einer Längsneigung oberhalb von [...] der Verkehrsrechtlichen Anordnung führten dazu, dass der anvisierte Termin Mitte Oktober nicht gehalten werden konnte. Da in diesem Bereich auch die L1200 von den Bauarbeiten betroffen ist, kann das Risiko[mehr]