Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Für den Geltungsbereich [...] Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen im Täle hat am 23.09.2019 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes „Kreuzäcker II - Erweiterung“ und die Aufstellung [...] Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) Der Vorentwurf des Bebauungsplans mit der vorläufigen Begründung zum Bebauungsplan und der a[mehr]

Änderung der Vergnügungssteuersatzung beschlossen: § 1 Änderung des Hebesatzes § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Vergnügungssteuersatzung wird wie folgt geändert: (1) Der Steuersatz beträgt für jeden angefangenen Kal [...] Kalendermonat der Steuerpflicht für das Bereithalten eines Gerätes (§ 2 Abs. 1) 1. mit Gewinnmöglichkeit an den in § 2 Abs. 1 genannten Orten 20 v. H. der elektronisch gezählten Bruttokasse, mindestens jedoch[mehr]

gestellt ist, wird hingewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § [...] werden. Jedermann kann über deren Inhalt Auskunft verlangen. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB[mehr]

Hauptsatzung eingefügt. Der Formulierungsvorschlag des Gemeindetags BW, wurde dementsprechend übernommen. § 1a Der Bürgermeister kann Sitzungen des Gemeinderats ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im S [...] Einberufung und die Durchführung dieser Sitzungen richtet sich nach den Bestimmungen des § 37a Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung. Für Sitzungen von beratenden sowie beschließenden Ausschüssen des Gemeinderats[mehr]

Änderung der Vergnügungssteuersatzung beschlossen: § 1 Änderung des Hebesatzes § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Vergnügungssteuersatzung wird wie folgt geändert: (1) Der Steuersatz beträgt für jeden angefangenen Kal [...] Kalendermonat der Steuerpflicht für das Bereithalten eines Gerätes (§ 2 Abs. 1) mit Gewinnmöglichkeit an den in § 2 Abs. 1 genannten Orten 18 v. H. der elektronisch gezählten Bruttokasse, mindestens jedoch[mehr]

Typ2 (GP GW 112) ersetzt. Für das neue FW-Fahrzeug wird gemäß § 1 Abs. 1. Nummer 24 VOKeFw zukünftig 54,- € je Stunde erhoben. Anlage zu $ 5 (1) Kostenersatzsatzung [...] Die Gemeinde fordert für Feuerwehreinsätze gem. § 34 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes BW (FwG) einen Kostenersatz. Die zu erhebenden Stundensätze sind in der gemeindlichen Feuerwehrkos[mehr]

Ab 1. Januar 2022 - Zutritt zur Gemeindeverwaltung nur noch mit 3G Auch für den Besuch des Rathauses der Gemeinde Mühlhausen i.T. gilt nach den Vorgaben der Coronaverordnung des Landes Baden-Württemberg [...] Betreten Sie unsere Ämter nur mit medizinischer Maske (OP-Maske, FFP2-Maske). Halten Sie mindestens 1,5 Meter Abstand zu den Mitarbeiter*innen sowie anderen Personen. Verzichten Sie auf das „Händeschütteln“[mehr]

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen [...] in Baden-Württemberg bestimmt, die Melderegisterauskünfte erteilt. Dieses sog. Meldeportal ist seit 1.1.2007 in Betrieb. Die Melderegisterauskünfte über dieses zentrale Meldeportal werden nur im Rahmen der[mehr]

g bei seiner Wohnort-Gemeinde bewerben. Melden können sich deutsche Bürgerinnen und Bürger, die am 1. Januar 2024 das 25. Lebensjahr vollendet haben und nicht älter als 69 Jahre sind. Personen, die z.[mehr]

Nach zwei Jahren gab die bisherige Vorsitzende, Bürgermeisterin Gudrun Flogaus aus Schlat, ihr Amt als 1. Vorsitzende ab. Die 36 Mitglieder wählten einstimmig Bürgermeister Daniel Kohl zum neuen Vorsitzenden[mehr]