Mühlhausen im Täle

Haushaltskonsolidierung

Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2010 konnte durch das Landratsamt Göppingen nicht bestätigt werden. Der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wurde drastisch reduziert und die verbleibende Summe unter Zurückstellung größter Bedenken genehmigt. Der Verwaltungshaushalt kann weder im Haushaltsjahr 2010 noch in den Jahren 2011 bis 2013 ausgeglichen werden bzw. die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt erbracht werden. Die Gemeinde ist demnach angehalten eine Haushaltskonsolidierung zu veranlassen. Tut dies die Gemeinde nicht, so kann dies das Landratsamt durch Ersatzvornahme vornehmen. Um dem vorzubeugen, hat der Gemeinderat verschiedene Anpassungen ausgearbeitet und mit dem Landratsamt vorbesprochen. Das Kommunalamt folgte den Argumentationen der Gemeinde und der Geschäftsführung des Gemeindeverwaltungsverbands und akzeptiert die Vorschläge. Folgende Punkte sind wesentlicher Bestandteil der Anpassungen:

 Erhöhung der Grundsteuer A auf 410 v.H. 
 Erhöhung der Grundsteuer B auf 440 v.H.
 Erhöhung der Gewerbesteuer auf 395 v.H.
 Erhöhung der Bestattungsgebühren um 20 %
 Erhöhung der Hundesteuer auf 100 €/Hund
 Erhöhung des Wasserzinses auf 3,15 €/m³
 Senkung der Abwassergebühr auf 2,80 €/m³
 Anpassung der Verwaltungsgebühren in Bearbeitung
 Neufassung einer Vergnügungssteuersatzung noch offen
 Ausgabeneinsparungen -/-

 

Zurück
Gemeinde Mühlhausen im Täle, Gosbacher Straße 16, 73347 Mühlhausen i.T.
gemeinde@muehlhausen-taele.de Tel.: 07335-9601-0